Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigt sich unbeeindruckt von Oppositionsforderungen nach einer härteren Gangart gegenüber den USA wegen Rassismus, Polizeigewalt und der Politik von Donald Trump. Bei einer Sitzung des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat kündigte Schallenberg am Dienstag vielmehr einen Ausbau der Partnerschaft mit den USA an.
Konkret werde eine Partnerschaft „nach dem Vorbild des Sotschi-Dialogs unter Einbindung der Zivilgesellschaft, Kultur und StudentInnen angestrebt“, so Schallenberg laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Zwar sei angesichts „fundamentaler Auffassungsunterschiede und dem schrittweisen Rückzug der USA aus internationalen Verträgen“ in den vergangenen Jahren massiv „Sand ins Getriebe“ geraten, die „Positivliste“ sei aber „noch immer um etliches länger“.
Ähnlich äußerte sich auch die Grün-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. Sie plädierte dafür, die strategische Partnerschaft mit den USA unabhängig vom jeweils amtierenden Präsidenten zu sehen. Sie müsse mittel- und langfristig gestärkt werden.
Schallenberg bezeichnete es in der Aussprache als „gefährlich und kurzsichtig“, so zu tun, als wäre Rassismus ein amerikanisches Phänomen oder gar eines der Trump-Regierung. Zwar sei US-Präsident Trump „zweifellos eine Herausforderung für Europa“, doch solle man sich „davor hüten, die Vereinigten Staaten auf eine Person zu reduzieren“.
„Die Vereinigten Staaten bleiben unverzichtbarer Partner für uns und sind der einzige globale Partner mit denselben Werten. Darüber müssen wir uns bewusst sein“, betonte der Außenminister. Österreich habe gegenüber den USA auf allen Ebenen klar gemacht, dass Rassismus und unverhältnismäßige Polizeigewalt überall abzulehnen seien und in einer offenen, demokratischen Gesellschaft keinen Platz hätten, betonte er.
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Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS zeichneten in ihren Wortmeldungen ein düsteres Bild der Partnerschaft zwischen den USA und Europa. „Der Zug ist abgefahren“, attestierte der SPÖ-Abgeordnete Harald Troch der türkis-grünen Regierung eine „rosarote Brille“. „Ich habe immer daran geglaubt, aber jetzt nicht mehr, weil es sie nicht mehr gibt“, sagte NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter. Gerade weil die USA der wichtigste Partner der westlichen Wertegemeinschaft sei, müsse es das Gebot der Stunde sein, darüber zu sprechen, wenn demokratiepolitische Entwicklungen in genau diesem Land in die falsche Richtung gehen, argumentierte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.
FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger sagte, dass die Verantwortung für den Tod von George Floyd eher bei der Stadtregierung von Minneapolis als bei Trump zu sehen sei. Er kritisierte mit Blick auf die Proteste zugleich auch Gewalt, Plünderungen und Eigentum und äußerte die Einschätzung, dass „eine Organisation“ hinter den landesweiten Protesten stehe. Die Grüne Abgeordnete Faika El-Nagashi bezeichnete es als „Themenverfehlung“, über eine Aufwiegelung zwischen Staaten zu sprechen statt über die zivilgesellschaftlichen Proteste.
ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka sagte, dass in Menschenrechtsfragen nicht nur über die USA diskutiert werden solle. Zwar gehe man mit Freunden wohl strenger um als mit anderen Partnern, doch habe die US-Politik auf allen Ebenen schnell reagiert. Das Problem sei nicht negiert worden.
