Aussetzung des Ibiza-U-Ausschusses steht im Raum

Die steigenden Covid-Infektionszahlen in Österreich lassen auch den Terminplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss wackeln. Ein Grund ist die Absage der Ehefrau des Waffen-Produzenten Gaston Glock, Kathrin Glock, die aufgrund der Pandemie nur per Video Auskunft geben will. Sollte dies nicht möglich sein, können sich SPÖ und FPÖ eine Aussetzung der Befragungen vorstellen. Für NEOS und Grüne kommt das nicht infrage, sie wollen die Sitzungen in den Plenarsaal verlegen.

Glock fürchtet, sie könnte sich in Wien mit dem Coronavirus und in weiterer Folge ihren Mann anstecken, berichtete die “Kronen Zeitung” am Donnerstag unter Berufung auf ihren Rechtsanwalt. Sie stellte allerdings eine Videobefragung durch den Untersuchungsausschuss in Aussicht. Das sei rechtlich schon jetzt möglich, allerdings nur in einem dafür vorgesehenen Raum, hieß es auf APA-Anfrage aus der Parlamentsdirektion. Dafür brauche es lediglich einen Beschluss im Ausschuss.

Keine rechtliche Basis gibt es derzeit für Video-Befragungen, bei denen sich die Auskunftspersonen außerhalb der Parlamentsräumlichkeiten befinden. Eine dahin gehende Änderung der Geschäftsordnung versucht derzeit die FPÖ zu erreichen, ein entsprechender Antrag wurde bereits im Nationalrat behandelt und dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Offen Sympathie dafür zeigen SPÖ und NEOS, die ÖVP findet den Vorschlag zumindest “interessant”.

Sollte der Antrag keine Mehrheit finden, denkt die FPÖ aber auch laut über eine Sistierung des Ausschusses, also eine Aussetzung bis zur Beruhigung der Lage, nach. Christian Hafenecker, freiheitlicher Fraktionsführer im U-Ausschuss, will nämlich verhindern, dass ein möglicher Lockdown aufgrund der Coronakrise von Auskunftspersonen “politisch-taktisch” missbraucht wird. Auch der Beginn des U-Ausschusses war ja aufgrund der Corona-Krise verschoben worden.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer kann sich eine coronabedingte Pause des Untersuchungsausschusses vorstellen, sollte sich die Situation noch wesentlich verschlimmern und Befragungen zunehmend erschwert werden. Ebenso die ÖVP, die ein solches Vorgehen allerdings nicht aktiv betreiben und lieber erst eine Mehrheit dafür abwarten würde, wie ein für den Untersuchungsausschuss zuständiger Sprecher sagte. Die Regierungspartei will sich nämlich nicht nachsagen lassen, den Ausschuss blockieren zu wollen.

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Gar nicht infrage kommt eine Sistierung der Sitzungen für die NEOS. Für Fraktionsführerin Stephanie Krisper muss der parlamentarische Betrieb auch in Krisenzeiten aufrecht erhalten werden. Sie will aber aufgrund der “inakzeptablen” Situation für Parlamentsmitarbeiter und Journalisten eine Verlegung der Sitzungen in den großen Plenarsaal in der Hofburg. Gleich argumentiert Nina Tomaselli von den Grünen. Auch sie will die Befragungen in einen größeren Raum verlegen.

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