Aussprache von Verteidigungsministerin Tanner mit den Grünen

Nicht nur der Oberbefehlshaber Bundespräsident Alexander Van der Bellen war offensichtlich nicht über die verkündeten Heeres-Reformpläne der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) informiert, auch die meisten Generalstabsmitarbeiter und der Koalitionspartner wussten nichts davon. Deshalb haben die Grünen “dringend” eine Aussprache verlangt. Diese findet laut “Standard” am Freitag statt.

“Ich will dringend eine Aussprache über die Pläne, die uns völlig unbekannt waren”, sagte Wehrsprecher David Stögmüller. Man müsse “darüber reden, welche Einzelheiten umgesetzt werden können”. Ebenso überrascht vom Vorstoß der Ressortchefin war laut “Standard” der Generalstab. Dort erfuhren die meisten Mitarbeiter erst aus den Medien über Tanners Vorhaben. “Dass solche Pläne in dieser Tragweite ohne vorherige Absprache verkündet werden, haben wir noch nicht erlebt”, sagte ein Generalstabs-Mitglied der Zeitung.

Am Mittwoch – kurz nachdem die bei einem Hintergrundgespräch veröffentlichten Pläne auf weitgehende Reduktion der militärischen Landesverteidigung bekannt geworden waren – hatte der Bundespräsident Tanner zum Gespräch gebeten. Danach wollte sie ihre Reformideen nur noch als “Startschuss für einen Prozess zur Weiterentwicklung des Bundesheeres” verstanden wissen. Angesichts scharfer Kritik hatte sie schon zuvor beteuert, dass die militärische Landesverteidigung selbstverständlich Kernaufgabe des Bundesheeres bleiben werde.

Tanner dementierte gegenüber der ZiB2, dass im Zuge einer Heeres-Reform Kasernen geschlossen werden könnten. “Na selbstverständlich nicht”, sagte sie auf die Frage danach. Nicht zu erfahren war von Tanner, welche Reformschritte jetzt – nach Ankündigung und Zurückrudern am Mittwoch – tatsächlich geplant sind.

Bei einem Hintergrundgespräch der Ressortführung (ohne Ministerin) Dienstagabend waren Kasernenschließungen – im Zuge der Reduktion der militärischen Landesverteidigung auf ein Minimum – nicht ausgeschlossen worden. Auf wiederholte Fragen, ob die da bekannt gegebenen radikalen Änderungen ihre Reformpläne waren, ging Tanner nicht ein, ebenso auf die Frage danach, was sie jetzt tatsächlich plant.

Sie versicherte nur ein ums andere Mal, dass die militärische Landesverteidigung “das Wichtigste” und Kernaufgabe des Heeres sei, man sich aber auch “Schritt für Schritt” auf neue Bedrohungsbilder einstellen müsse und dass es ihre Aufgabe sei, das Regierungsprogramm “Punkt für Punkt” umzusetzen.

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