Australiens Labor Party gewinnt die Parlamentswahl

In Australien hat die Labor-Partei die Parlamentswahl gewonnen und löst damit die konservative Regierung nach knapp zehn Jahren an der Macht ab. Noch vor der Auszählung aller Stimmen räumte Ministerpräsident Scott Morrison am Samstagabend die Niederlage ein und gratulierte Oppositionschef Anthony Albanese. Albanese kündigte an, er wolle das Land einen, den Streit um die Klimapolitik beenden und eine Anti-Korruptionskommission schaffen.

Der designierte Regierungschef erklärte, er wolle so schnell wie möglich vereidigt werden, um am Dienstag an einem internationalen Treffen in Tokio teilnehmen zu können. Er versprach die Anerkennung der indigenen Ureinwohner in der Verfassung und will für sie eine eigene Parlamentsvertretung schaffen.

Aller Voraussicht nach wird Labor, die im Parteienspektrum dem mitte-links Bereich zugerechnet wird, auf Koalitionspartner angewiesen sein. Nach der Auszählung von 60 Prozent der Stimmen kann Labor mit 72 Stimmen im Parlament rechnen. Für die absolute Mehrheit sind 76 Sitze nötig. Elf Sitze entfallen demnach auf die Grünen und unabhängige Bewerber. Die konservative Partei kommt auf 55 Mandate. Das endgültige amtliche Endergebnis könnte noch einige Zeit dauern, da auch drei Millionen Briefwählerstimmen aus dem Land mit knapp 27 Millionen Einwohnern berücksichtigt werden müssen. In Australien herrscht Wahlpflicht.

Morrisons Konservative hatten insbesondere mit der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit geworben. Dagegen verwies Labor auf höhere Inflation und bemängelt zu geringe Lohnzuwächse. Unter den unabhängigen Abgeordneten war ein verstärkter Kampf gegen den Klimawandel ein zentrales Thema. Überschwemmungen und Waldbrände hatten in der jüngsten Vergangenheit massive Schäden verursacht. Morrisons Regierung hatte sich hinter die Kohle-Branche gestellt.

„Dies ist eine schwere Nacht für die Liberalen“, sagte der 54-Jährige, der seinen Rücktritt vom Parteivorsitz ankündigte. Es sei ein Privileg gewesen, „diese großartige Nation zu führen“. Morrison war seit 2018 im Amt. Der abgewählte Premier war stets ein Unterstützer der einflussreichen Kohleindustrie, und viele Mitglieder der Liberalen gelten als Leugner des Klimawandels.

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Der Wahlausgang hing lange in der Schwebe. Grund war vor allem das gute Abschneiden vieler unabhängiger Kandidaten, die auf mindestens elf Sitze kommen, und der australischen Grünen (The Greens), die zunächst zwei Sitze gewannen. „Das wird die politische Landschaft in Australien komplett verändern“, sagte ein Kommentator im australischen Fernsehen.

Der britische Premierminister Boris Johnson gratulierte dem Wahlgewinner noch am Abend. Beide Länder vereine eine lange gemeinsame Geschichte, und er freue sich darauf, in den nächsten Jahren mit Albanese zusammenzuarbeiten. „Die einzige Distanz zwischen uns ist geografischer Natur“, so Johnson.

Frankreichs Ex-Außenminister Jean-Yves Le Drian hat sich über die Niederlage des australischen Premierministers Scott Morrison bei der Parlamentswahl in Australien gefreut. Er könne nicht umhin, zu sagen, dass ihm die Niederlage sehr gut tue, sagte er bei der Amtsübergabe am Samstag an seine Nachfolgerin Catherinne Colonna. Sein Verhalten im U-Boot-Streit sei brutal und zynisch gewesen, wie er weiter ausführte. Er sei sogar versucht, von notorischer Inkompetenz zu sprechen. Er hoffe, dass Frankreich mit Australien in Zukunft wieder einen offenen und konstruktiven Dialog aufnehmen könne. Australien hatte 2021 im Zuge eines Dreierpakts mit den USA und Großbritannien den Bau atomgetriebener U-Boote vereinbart und dafür einen 56-Milliarden-Euro-Vertrag von 2016 mit Frankreich platzen lassen.

Hauptthema im Wahlkampf waren die Wirtschaftslage und die Klimakrise – vor allem nach den jüngsten verheerenden Überschwemmungen an der Ostküste. Auch am Wahltag selbst schüttete es in Sydney zeitweise wie aus Kübeln, in Queensland wurden teilweise erneut Warnungen wegen möglicher Überflutungen ausgesprochen. Das Land leidet seit Jahren aber auch unter schweren Dürren und zerstörerischen Buschbränden, unter Korallenbleichen am Great Barrier Reef und Baumsterben in den Regenwäldern. Gleichzeitig hat Australien eine der höchsten CO2-Emissionen pro Kopf und ist einer der größten Kohleexporteure der Welt.

Rund 17 Millionen Australier waren zur Wahl gerufen. Berichten zufolge hat etwa die Hälfte von ihnen schon im Vorfeld entweder per Briefwahl oder per frühzeitiger Stimmabgabe abgestimmt. Schon vergangene Woche hatten Hunderte Wahllokale für diejenigen geöffnet, die am Wahltag verhindert waren. Die 2,7 Millionen Briefwahl-Stimmen wurden am Samstag noch nicht ausgezählt.

In Down Under herrscht Wahlpflicht – wer sich weigert, muss 20 australische Dollar (13,30 Euro) Strafe zahlen. Der fünfte Kontinent ist mehr als 20 Mal größer als Deutschland, hat aber nur rund 25 Millionen Einwohner.

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