Autoren fordern von Regierung klare Haltung zu Ungarn

In der Diskussion, ob Ungarn unter dem Vorwand der Coronabekämpfung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschneidet, haben sich am Samstag auch die österreichischen Autorenverbände zu Wort gemeldet. Unter dem Titel “Entschieden Nein zur Abschaffung der Demokratie in Ungarn” hat man eine Petition an die Bundesregierung, den Nationalrat und die heimischen EU-Abgeordneten verfasst.

Kritisiert wird darin, dass der globale Ausnahmezustand von Ministerpräsident Viktor Orban dazu missbraucht werde, die parlamentarische Demokratie in Ungarn auszuhebeln. “Die Grundfreiheiten (Meinung, Presse, Wissenschaft, Kunst & Kultur) verlieren jegliche Bedeutung, wo ein einzelner Politiker per Dekret auf unbestimmte Zeit regieren kann”, so die Initiatoren, zu denen unter anderen die IG Autorinnen Autoren und der Österreichische PEN Club gehören.

Die bisherigen Äußerungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) werden dabei ebenso als unzureichend kritisiert wie der Umstand, dass sich Österreich der Erklärung von 16 EU-Staaten gegen das Vorgehen der ungarischen Regierung nicht angeschlossen hat: “Das ist skandalös, das ist beschämend.”

“Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, eindeutig Haltung zu beziehen, statt weiterhin Zurückhaltung zu zeigen”, lautet die Conclusio der Unterzeichner: “Gerade weil Österreich eine gemeinsame Grenze mit Ungarn hat, ist ein entschiedenes Nein, begleitet von adäquaten Maßnahmen innerhalb der EU-Gemeinschaft, zu den Entwicklungen im Nachbarland vonnöten. Wo bleiben die gern und viel in Bedenkjahren zitierten ‘Lehren aus der Geschichte’?”

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