Bafin machte mit Wirecard nach Betrugsmeldungen Geschäfte

Beschäftigte der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben noch lange nach offiziellen Meldungen zum Milliardenbetrug bei Wirecard private Geschäfte mit Bezug zu dem Unternehmen abgeschlossen, bestätigte das deutsche Finanzministerium. Mitarbeiter meldeten in einer internen Sonderauswertung laut „Rheinischer Post“ für Juni 106 private Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG, für Juli eines und für August vier. Am 25. Juni ging Wirecard pleite.

Von Jänner bis September 2020 seien es in Summe 270 Geschäfte gewesen, die bisher bei der internen BaFin-Untersuchung von den Betroffenen angezeigt wurden. Die Behörde wies nun nach Angaben des deutschen Finanzministeriums laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung drei Beschäftigte auf ihre Pflicht hin, die Geschäfte unverzüglich zu melden, weil „der Zeitpunkt der Anzeige zeitlich erheblich entfernt vom Durchführungszeitpunkt des Geschäftes lag“. Aussagen zu dienstrechtlichen Konsequenzen gab es nicht.

Im Raum steht der Verdacht, dass Mitarbeiter der deutschen Finanzaufsicht einen möglichen Informationsvorsprung zum privaten Vorteil genutzt haben könnten.

Für Mitarbeiter von Aufsichtsorganen gibt es strenge Verhaltensregeln. In Österreich gilt etwa bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) für alle Mitarbeiter die Vorgabe, dass sie mit Papieren, über die sie vertrauliche Informationen haben, nicht handeln dürfen. Zur Überprüfung kann ein Compliance Officer in die Wertpapierdepots einschauen. Den Compliance-Verantwortlichen mussten zuvor alle Depots bekannt gegeben worden sein, über eine Art Blanko-Vollmacht dürfen sie jederzeit in die Kontounterlagen. Die Nationalbank hat ebenfalls seit ein paar Jahren eine Compliance-Ordnung.

Nach FMA-Informationen hat es in der heimischen Aufsicht bisher keine Vorfälle wie jetzt in Deutschland gegeben, hieß es aus der Behörde heute auf APA-Anfrage.

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Nach dem aus Österreich stammenden früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, dem maßgebliche Verwicklung in den spektakulären Milliardenbetrug bei dem Zahlungsdienstleistungskonzern vorgeworfen wird, wird weltweit gefahndet. Der ehemalige Chef des kollabierten Konzerns, der Österreicher Markus Braun, wurde im Sommer in deutsche U-Haft genommen und soll demnächst in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin aussagen.

Inzwischen kündete der inhaftierte Ex-Wirecard-Chef Markus Braun, ebenfalls ein Österreicher, eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages an. „Dr. Braun wird vor dem Untersuchungsausschuss aussagen“, teilte seine Rechtsanwältin Stephanie Vendt der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag auf Anfrage mit. „Angesichts der bestehenden Gesundheitsrisiken im Hinblick auf Covid 19 haben wir eine Videovernehmung beantragt“, fügte sie hinzu.

Braun ist für Donnerstag als Zeuge in dem Untersuchungsausschuss in Berlin geladen, der den Finanzskandal des Zahlungsdienstleisters aufklären soll. Der Österreicher sitzt im deutschen Augsburg in Untersuchungshaft. Ein Gefangenentransport nach Berlin wäre mit aufwändigen Sicherheitsmaßnahmen verbunden.

Braun prägte den Zahlungsdienstleister aus Aschheim bei München 18 Jahre lang. Nach der Aufdeckung eines 1,9 Mrd. Euro großen Bilanzlochs trat er im Juni zurück, der Konzern rutschte in die Pleite. Die Staatsanwaltschaft München wirft Braun und weiteren Wirecard-Managern gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor. Die Ermittler gehen davon aus, dass sich Wirecard jahrelang mit systematischen Luftbuchungen schönrechnete und damit Anlegern und Banken Milliardenschäden zufügte.

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