Barnier und Scholz warnen vor ungeordnetem Brexit

Angesichts der schleppenden Brexit-Verhandlungen nehmen die Warnungen in der EU vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft zu. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier forderte die 27 Länder am Donnerstag im Deutschlandfunk dazu auf, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten.

Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz riet bei einem Bankenkongress in Frankfurt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Der japanische Elektronikkonzern Panasonic kündigte wegen des Brexit die Verlegung seiner Europa-Zentrale aus dem Königreich in die EU an.

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„Beim Brexit gibt es nur Verlierer, er bietet keinem einen Mehrwert“, sagte Barnier. Ziel sei es nun, einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU auszuarbeiten. Man müsse aber gut auf alles vorbereitet sein. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass die EU und die britische Regierung bis zum 29. März 2019 kein Austrittsabkommen ratifiziert haben, fügte Barnier hinzu: „Das schließt auch das No-Deal-Szenario mit ein.“

Die EU habe Großbritannien schon früh eine „einmalige Partnerschaft“ nach dem Brexit angeboten. „Aber das darf nicht zulasten dessen gehen, was wir sind.“ Das Problem der irisch-nordirischen Grenze nannte Barnier „den sensibelsten Punkt“ in den Verhandlungen. Es müsse eine Lösung gefunden werden, den Warenverkehr zwischen dem EU-Staat Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland zu kontrollieren, ohne die Grenze wiederaufzubauen. „Ich denke, das ist möglich“, sagte er.

Auch der deutsche Finanzminister Scholz äußerte die Hoffnung, dass eine Einigung in den Verhandlungen gelingt. Allerdings sei dies schwer vorherzusagen. „Und der ein oder andere wird sich in seinem Kopf darauf einstellen müssen, dass es auch zu einem ungeregelten Brexit kommen kann.“ Nach einem Gespräch mit Barnier mahnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die verbleibenden 27 EU-Staaten, in den Verhandlungen mit Großbritannien geeint zu bleiben. Am Austrittsabkommen müsse mit Hochdruck gearbeitet werden.

Barnier und sein britischer Verhandlungspartner Dominic Raab halten es mittlerweile für möglich, dass sich die Verhandlungen bis in den November hinziehen und damit die bisherige Frist bis zum EU-Gipfel im Oktober nicht zu halten ist. Eile ist deshalb geboten, weil bis zum Austrittstermin am 29. März 2019 auch die nationalen Parlamente sowie das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen müssen.

Die Unsicherheit über den Verlauf der Gespräche nimmt auch in der Wirtschaft zu. Panasonic kündigte an, wegen des Brexit seinen europäischen Hauptsitz von London nach Amsterdam zu verlagern. Der Umzug garantiere den freien Waren- und Personenverkehr, sagte Panasonic-Europa-Chef Laurent Abadie der Zeitung „Nikkei“. Darüber hinaus vermeide der Konzern damit Steuerprobleme.

Barnier hält indes die Tür offen, um als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) antreten und damit am Ende der nächste Präsident der EU-Kommission werden zu können. „Ich will meine Verantwortung voll übernehmen und meinen Auftrag ausführen und den Brexit so gut wie möglich zu Ende führen“, sagte Barnier am Donnerstag. „Das ist meine Verantwortung heute“, unterstrich er. Damit vermied er eine klare Aussage auf die Frage, ob er EVP-Spitzenkandidat werden wolle.

Im nächsten Monat beginnt die Bewerbungsfrist für die Spitzenkandidatur der konservativen Parteienfamilie EVP, der auch die ÖVP angehört, für die Europawahl am 26. Mai 2019. Der Betreffende könnte bei einem entsprechenden Wahlausgang dann womöglich Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident werden.

Derzeit wird in Deutschland darüber diskutiert, ob nicht Deutschland eines der Spitzenämter in Europa besetzen sollte. Es geht um die Präsidentenpositionen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission, den Vorsitz des Europäischen Rates und den oder die EU-Beauftragte für Außenpolitik. Unionsfraktionschef Volker Kauder hält das für „zwingend“. Kanzlerin Angela Merkel versicherte kürzlich, noch sei nichts entschieden. Gekürt wird der Spitzenkandidat der EVP auf deren Kongress am 7. und 8. November in Helsinki.

Als mögliche Bewerber für die EVP-Spitzenkandidatur gelten auf deutscher Seite unter anderem der Fraktionschef der Parteienfamilie im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU). Genannt wurden in den Medien aber auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).