Bauern müssen ihre Karten auf den Tisch legen

Rinderbestände in permanenter Anbindehaltung müssen BH gemeldet werden — Frist bis 31. Dezember

Dauerhafte Anbindehaltung von Rindern verbietet das Tierschutzgesetz. Bauern haben aber noch bis 31. Dezember 2019 Zeit, in einer Meldung an die Bezirkshauptmannschaft Ausnahme-Gründe geltend zu machen. Erfolgt die Meldung nicht, drohen Verwaltungsstrafen.
Dauerhafte Anbindehaltung von Rindern verbietet das Tierschutzgesetz. Bauern haben aber noch bis 31. Dezember 2019 Zeit, in einer Meldung an die Bezirkshauptmannschaft Ausnahme-Gründe geltend zu machen. Erfolgt die Meldung nicht, drohen Verwaltungsstrafen. © Benjamin - stock.adobe.com

Während bei vielen betroffenen Landwirten jetzt Zukunftsängste auftauchen und große Stall-Investitionen befürchtet werden, versucht man in der Landwirtschaftskammer OÖ zu beruhigen: „Der Auftrag im Gesetz lautet ja nur, dass der Bauer diese Meldung abgeben muss. Es gibt also keinen Auftrag an die Bezirkshauptmannschaften, da reinzustechen oder querzuschießen“, so Franz Vogelmayer, Leiter der Abteilung Tierproduktion in der Landwirtschaftskammer zum VOLKSBLATT. Eine „Aktion scharf“ auf Basis der abgegebenen Meldung träfe seiner Ansicht nach „mit den Ehrlichen auch die Falschen“.

Mindestens 90 Tage

Fakt ist, dass das Tierschutzgesetz für die Rinderhaltung „geeignete Bewegungsmöglichkeiten oder geeigneten Auslauf oder Weidegang an mindestens 90 Tagen im Jahr“ vorschreibt. Es gibt allerdings seit 2017 vier Ausnahmefälle, in denen permanente Anbindehaltung fortgesetzt werden darf: wenn geeignete Weide- oder Auslaufflächen nicht zur Verfügung stehen, wenn bauliche oder technische Bedingungen am Hof oder im Ortsgefüge Auslauf nicht ermöglichen, wenn es rechtliche Beschränkungen für den Auslauf gibt oder wenn bei Ein- und Austreiben die Sicherheit von Mensch und Tier nicht gewährleistet werden kann. Auf diese vier Ausnahmefälle können sich Rinderhalter mit permanenter Anbindehaltung jetzt in ihrer Meldung an die BH berufen — und deren Reaktion abwarten.

Meldung nur der erste Akt

In der Landwirtschaftskammer schätzt man, dass rund die Hälfte der knapp 13.000 rinderhaltenden Betriebe in OÖ noch auf Anbindehaltung zurückgreift. Johann Hosner aus Andorf (Bezirk Schärding), Vertreter des Bauernbundes im Ausschuss für Tierproduktion und Milchwirtschaft, rechnet im VOLKSBLATT-Gespräch nicht damit, dass es in allen Fällen mit der bloßen Meldung abgetan sein wird. „Ich rechne zwar nicht mit systematischen Querschüssen der Behörde, aber es wird doch Betriebe geben, für die die Auflagen dramatische Auswirkungen haben werden.“

Keine Querschüsse

An einer Meldung führe kein Weg vorbei, danach müssten sich Landwirte genau überlegen, inwieweit etwaige verordnete Stall-Investitionen „wirtschaftlich und effizient“ wären. Klar sei jedenfalls, so Hosner, dass es seitens der Konsumenten, der Erzeuger und des Handels Druck gebe, eine dauerhafte Ankettung von Rindern zu vermeiden.

An dieser Stelle hakt auch der Sprecher der „Grünen Bäuerinnen und Bauern OÖ“, Clemens Stammler, aus St. Konrad (Bezirk Gmunden) ein: „Die Problematik der Anbindehaltung ist im Bundesland sehr unterschiedlich gegeben. Im Grunde sind es primär kleine Höfe, viele davon im Nebenerwerb geführt. Die gesetzlichen Anforderungen sind aber seit Jahren bekannt und Konsumenten, Erzeuger und Handel sprechen sich klar für das Tierwohl aus“, so Clemens Stammler zum VOLKSBLATT.

Stallförderung umstellen

Einen Ansatzpunkt, im Zuge der Freilauf-Regelungen ein reihenweises Verschwinden von bäuerlichen Betrieben zu verhindern, sähen die Grünen darin, die Förderungen für Stallum- und -neubauten zu ändern: „Derzeit sind die Förderbedingungen zu sehr auf Effizienzsteigerung ausgerichtet! Das erzeugt immer größere Einheiten, die dann vielfach Produkte erzeugen, die wir ohnehin schon im Überfluss haben.“

Der FPÖ-Bauernvertreter Alois Affenzeller aus Rainbach (Bezirk Freistadt) befürchtet infolge der auslaufenden Meldefrist für Bestände in permanenter Anbindehaltung auf alle Fälle den Wegfall von landwirtschaftlichen Betrieben, die fällige Investitionen scheuen. „Die Politik beschließt die Gesetze und die Beamten werden sie vollziehen“, so Affenzeller.

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