Beamte des Heeresabwehramts in Graz vor Gericht

Zwei hochrangige Beamte des Heeresabwehramts sind am Dienstag im Grazer Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs vor einem Schöffensenat gestanden. Ihnen wurde vorgeworfen, 2016 vom Anschlag auf eine Grazer Moschee mit Schweinskopf und Schweineblut gewusst zu haben, ihre Informationen aber nicht weitergegeben zu haben. Sie schritten selbst ein, wozu ihnen aber laut Staatsanwältin „jede Befugnis“ fehlte.

Im Mai 2016 wurde das Islamische Kulturzentrum in Graz mit Schweineblut beschmiert, außerdem wurde ein Schweinskopf dort deponiert. Der Fall sorgte für großes Aufsehen, die unmittelbaren Täter wurden verurteilt. „In diesem Verfahren wird es um die Hintergründe gehen“, kündigte Staatsanwältin Lisa Kaschinsky gleich zu Beginn an.

Auf der Anklagebank saßen ein Major und ein Oberst des Heeresabwehramts, die von der Sache gewusst hatten. Sie hatten einen Informanten – im Verfahren nur „die Quelle“ genannt – in einer rechtsradikalen Gruppe, die im April diese Schändung geplant hatte. Der Informant drängte innerhalb der rechten Gruppierung am Stammtisch auf die Tat und bot sogar an, den Schweinskopf und das Blut zu besorgen. „Sie haben ihre Quelle nicht davon abgehalten, an dem Anschlag mitzuwirken“, meinte die Staatsanwältin. Als der Mann kurz vor der Tat nochmals nachfragte, ob er nun wirklich mitwirken solle, bekam er zur Antwort: „Ja, grünes Licht, mach mit bei der Aktion“.

Der Major und der Oberst rekrutierten Beamte aus Wien, statteten sie mit Dienstfahrzeugen und Waffen aus und bereiteten sich auf die Tat vor. Den Leiter des Amtes für Verfassungsschutz sollen sie über einen „geplanten Einbruch in die Moschee“ an diesem Abend informiert haben, ebenso die Polizei, als sie den Notruf betätigten. Dann waren sie selbst am Tatort und schritten ein, was ihnen nach Meinung der Staatsanwältin nicht gestattet war, da „zu keinem Zeitpunkt militärisches Rechtsgut gefährdet war.“

„Die Anklage ist sehr langatmig“, kritisierte der Verteidiger des Majors. Er ortete ein „rechtmäßiges Verhalten“. Sein Mandant sei nicht zuständig für Gefahrenabwehr, sondern man wollte sehen, „wo die Bestrebungen liegen.“ Man müsse immer „eine Stufe vorausschauen“, außerdem wusste man bis zuletzt nicht, ob die Tat überhaupt stattfinden würde, betonte der Anwalt.

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Der Major fühlte sich nicht schuldig und erklärte zunächst weitschweifig die Strukturen innerhalb der verschiedenen Institutionen. Er selbst hätte gar keine Mitteilung an die Sicherheitsbehörden machen dürfen, meinte er. „Wir arbeiten nicht auf die Tat hin, sondern auf des Netzwerk darüber“, betonte er.

Der angeklagte Major beteuerte, er habe nur innerhalb seiner Befugnisse gehandelt. Es wäre nicht in seiner Macht gestanden, den Informanten von der Tat abzuhalten: „Ich habe nur die Möglichkeit, ihn zu belehren, keine Straftat zu begehen“, erklärte er. Der ebenfalls angeklagte Oberst gab an „viele Punkte, die die Staatsanwältin vorgetragen hat, sind technisch gar nicht möglich“, da er dazu nicht die Möglichkeiten habe.

Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, von einer Straftat gewusst, sie aber nicht gemeldet zu haben. Dass das nicht so einfach gewesen sei, führten sowohl der Major als auch der Oberst detailliert aus. „Ich habe vier Mal dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (LVT) Informationen angeboten“, betonte der Major, dies wurde aber negiert. Allerdings habe er nicht genau ausgeführt, worum es sich handle, gab er zu. „Sie hätten sagen können, dass etwas bei der Moschee stattfinden soll. Warum schildern Sie das nicht so?“, fragte Richter Hanspeter Draxler. Die Informationen seien zu wenig gesichert gewesen, argumentierte der Befragte, außerdem „bin ich am Telefon gleich abgewürgt worden“. Zwischen dem LVT und seiner Dienststelle herrsche grundsätzlich ein „gestörtes Verhältnis. Auf die Frage, woran das liege, antwortete der Major: “Weil wir öfters einen Informationsvorsprung hatten.„

Die Anklägerin hatte auch ausgeführt, dass die beiden Beschuldigten die Observation bei der Moschee ohne Befugnis durchgeführt hätten. Das sei keine Observation gewesen, nur eine Nachschau, betonten sowohl der Major als auch der Oberst. Dass er dem Informanten die Aktion quasi erlaubt habe, bestritt der Erstangeklagte. “Ich möchte auch noch sagen, ich habe nie ‚grünes Licht‘ gesagt, das ist nicht in meinem Sprachgebrauch„. Die Staatsanwältin zitierte ihn mit diesen Worten in ihrem Eröffnungsvortrag.

Der Oberst meinte zu der Aktion vor der Moschee, das “entspricht der tagtäglichen Routine unserer operativen Einheit, aber es war keine Observation„. Außerdem habe ihm die Anklägerin Taten unterstellt, die “technisch gar nicht möglich„ wären. “Ich kann keine Kräfte zusammenziehen„, meinte er zu dem Vorwurf, er habe Beamte aus Wien kommen lassen und mit Dienstwagen und Waffen ausgestattet. Die Verlegung nach Graz sei deshalb erfolgt, weil am Tag vor dem Anschlag eine Koordinierungsbesprechung vom Abteilungsleiter angeordnet worden war. Dieser Brigadier wird laut Anwalt “der Ladung sicher nicht Folge leisten, weil er vor einem Jahr verstorben ist”.

Der Prozess wird mit der Befragung von Zeugen am Mittwoch um 9.00 Uhr fortgesetzt.

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