Mit dem heraufziehenden Herbst wiederholt sich alljährlich ein politisches Ritual: Der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) — in diesem Fall Norbert Schnedl (FCG) — ersucht den Beamtenminister — also heuer Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) — brieflich um die Aufnahme der Gehaltsgespräche. Im Vorjahr gab es für die rund 227.000 Beamten und Vertragsbediensteten beim Bund sowie die Landeslehrer nach vier Verhandlungsrunden im Schnitt ein Plus von 2,3 Prozent. Indirekt betroffen vom Ausgang der Verhandlungen sind auch die rund 300.000 Bediensteten bei Ländern und Gemeinden, weil in der Regel für sie der Bundesabschluss übernommen wird.
Geworben wird in diesem Brief unter anderem mit den Anstrengungen der Corona-Zeit. „Enormen Einsatz“ hätten die besonderen Herausforderungen der Pandemie bei Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten erfordert, schreibt Schnedl. Ständig neu zu vollziehende coronabedingte Regelungen zusätzlich zu den ohnehin wachsenden Aufgaben bei einer in nahezu allen Bereichen prekären Personalsituation brächten für den Öffentlichen Dienst immer schwierigere Arbeitsbedingungen.
Dass die hohe Qualität gehalten habe werden können, sei dem hohen Verantwortungsbewusstsein und dem großen persönlichen Einsatz aller Kolleginnen und Kollegen geschuldet, findet der Beamten-Chef. Dementsprechend will Schnedl eine entsprechende Abgeltung. Schnedl fordert im Namen seiner Gewerkschaft eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter, Monatsentgelte, Zulagen und Vergütungen, um eine dauerhafte Kaufkraftsteigerung für alle öffentlich Bediensteten sicherzustellen. Dies unterstütze auch das von der Politik formulierte Ziel, den Binnenkonsum zu stärken und dadurch zu einer positiven Entwicklung des Wirtschaftswachstums beizutragen.
Ehe es tatsächlich ernsthafte Verhandlungen gibt, ist aber noch ein Ritual zu absolvieren: Die Wirtschaftsforscher müssen die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen erklären, dann werden die konkreten Forderungen auf den Tisch gelegt.
