„Bedarfsgerechter Ausbau — so wie es Familien brauchen“

Landesrätin Haberlander über den Umgang mit der Hitze, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Situation bei der Kinderbetreuung und Veränderungen an den Schulstandorten

Am 6. April 2017 wurde Christine Haberlander als Landesrätin angelobt, sie ist für die Bereiche Gesundheit, Bildung und Frauen zuständig. Im heurigen Dezember folgt der nächste politische Karriereschritt: Die dann 37-jährige Haberlander wird die erste Landeshauptmann-Stellvertreterin in Oberösterreich. Das klinge „sehr gut“, sagt die Landesrätin, die in ihrem (Aktiv)-Urlaub unter anderem ein paar Tage in Südtirol verbracht hat.

VOLKSBLATT: Viele Menschen stöhnen unter der lang anhaltenden Hitze. Wie geht die Gesundheitslandesrätin mit den hohen Temperaturen um?

LR HABERLANDER: Auch ich stöhne unter den hohen Temperaturen. Genug trinken, möglichst viel im Schatten bleiben und wenn man in der Sonne ist, auf jeden Fall eincremen. Und Klimaanlagen nicht zu sehr heruntertemperieren, um große heiß-kalt Wechsel zu vermeiden.

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Aber im Großen und Ganzen war es für Sie noch erträglich?

Es war erträglich, im Gegenteil, die lauen Sommerabende habe ich genossen.

Ist der Urlaub von der Politik beendet?

Ganz ohne Politik will und kann ich gar nicht sein. Ich habe eine Woche Urlaub in Südtirol sehr genossen, und trotz Medienkonsum und Kontakt mit dem Büro war es definitiv etwas ruhiger.

Die Menschen reden nicht nur über die Hitze, sondern beispielsweise auch darüber, ob wir ein gesetzlich festgeschriebenes Kopftuchverbot im Kindergarten brauchen?

Es braucht ein Bekenntnis zur Gleichstellung, darum begrüße ich den grundsätzlichen Vorstoß eines Kopftuchverbotes im Kindergarten. Die Mädchen sollen die Möglichkeit haben, sich frei zu entfalten. Ob das gesetzlich verankert sein muss, sei dahingestellt.

Stichwort Gleichstellung: Sie haben im Zusammenhang mit dem Jubiläum 100 Jahre Frauenwahlrecht gesagt: ‚Ziel muss die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen sein‘. Gemessen an einem Marathon: Bei welcher Kilometermarke stehen wir?

Die Zielerreichung ist 2030, der Startschuss ist heuer im Frühjahr mit dem Beschluss der Frauenstrategie gefallen. Wir nähern uns dem Ziel, der Weg ist aber sicherlich ein langer. Und: Das ist kein Einzel-, sondern ein Teamwettbewerb, es braucht die Kräfte aller, um gemeinsam ins Ziel zu kommen.

Die Frauenstrategie wurde politisch einstimmig verabschiedet, dennoch hat die SPÖ erst kürzlich Ihren Rücktritt gefordert, weil Sie in der Frauenpolitik nichts weiterbringen.

Politische Kritik anderer Fraktionen ist selbstverständlich, irritierend daran ist aber, dass es in der Landesregierung einen einstimmigen Beschluss gegeben hat. Mir ist mehr an einem konstruktiven Arbeiten gelegen.

Ihre Zuständigkeit für die Kinderbetreuung ist auch nicht gerade ein Wohlfühlfaktor — Stichwort Öffnungszeiten, Stichwort Beitrag für die Nachmittagsbetreuung. Ihre Antwort an die Kritiker?

Das Thema Kinderbetreuung bewegt viele, weil es ein wichtiges Anliegen ist. Es geht bei der Kinderbetreuung und der Bildung im Allgemeinen immer um die Kleinsten, für die wir in Oberösterreich ein bestmögliches Angebot erzielen wollen. Eltern, Gemeinden und Politik fühlen sich in der Verantwortung, etwas Gutes auf die Füße zu stellen. Mit weit über 60.000 haben wir mehr Kinder denn je in der Kinderbetreuung, und wir — das sind die Gemeinden, die Träger, die Organisationen — erweitern Schritt für die Schritt die Öffnungszeiten. Wichtig ist uns der bedarfsgerechte Ausbau, so wie es die Familien brauchen. Hier steht das Land den Gemeinden als Partner zur Verfügung.

„Es gibt keinen Schalter, den man umlegen kann“

Bei den Unter-Dreijährigen gibt es das sogenannte Barcelona-Ziel: Macht so eine starre Marke Sinn?

Es ist wichtig, ein Ziel zu haben, aber dem muss man sich im Sinne der Machbarkeit und der Qualität annähern. Es gibt für die Zielerreichung keinen Schalter, den man umlegen kann, sondern der Weg führt über den nachgefragten Bedarf zu diesem Ziel.

Es schwirren Zahlen über die Abmeldung nach Einführung des Elternbeitrages für die Nachmittagsbetreuung durch die Gegend. Wann weiß man, was Sache ist?

Wir haben im Frühsommer die Evaluierung gestartet. Jetzt werden die Rückmeldungen zusammengefasst, ein Bericht wird in den kommenden Wochen vorliegen. Dann haben wir in Bezug auf die Abmeldungen von der Nachmittagsbetreuung im Frühjahr 2018 eine Darstellung.

Ist zu Ihnen jemand gekommen der gesagt hat: Ich kann mir diesen Beitrag nicht leisten und muss daher mein Kind von der Nachmittagsbetreuung abmelden?

Wir haben ein sozial gestaffeltes System, das bei 21 Euro beginnt, auf den Beitrag kann auch verzichtet werden. Zu mir ist niemand gekommen, der keinen Platz hat, es wurde für viele eine Möglichkeit der Betreuung gefunden. Was für mich auch ein wichtiger Indikator ist: Es kam keine Gemeinde zu mir, die nun ihre Ausbau-, Umbau- oder Zubaupläne geändert hat.

Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer nennt die Vorschläge des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung weltfremd. Teilen Sie diese Einschätzung?

In Wien weiß man vielleicht nicht immer um die Herausforderungen eines Flächenbundeslandes im Detail Bescheid. Der erste Bezirk ist nicht Braunau, die Bedürfnisse in den Regionen sind oft ganz andere, als sie im Ministerium auf den ersten Blick gesehen werden. Wenn man aber in Gesprächen mit den zuständigen Beamten und Ministern die Dinge darlegt, stößt man auf offene Ohren. Unser Schlagwort lautet ‚Bedarfsgerecht‘, da sind die Bedürfnisse in unseren Vierteln anders als innerhalb des Gürtels in Wien.

Bis wann wird man mit dem Bund über die diesbezügliche 15a-Vereinbarung auf einen grünen Zweig gekommen sein?

Ich gehe davon aus, dass wir in Kürze zu Gesprächen eingeladen werden. Die Zeit drängt, weil die Gemeinden Finanzierungssicherheit brauchen. Ich nehme daher an, dass das in den nächsten Wochen finalisiert wird.

Langfristig geht die Zahl der Kinder zurück. Sind wir dann mit Kindergärten und Schulen überversorgt?

Die Geburtenzahlen steigen. Wir haben die Talsohle durchschritten, deshalb brauchen wir die Plätze. Die Betreuungsquoten steigen auch, deshalb würde ich von einer Überversorgung aktuell nicht sprechen.

Braucht es auf Sicht gesehen Veränderungen bei den Schulstandorten?

Es hat sicher Charme, darüber nachzudenken, in welchen Regionen welche Schulen an welchen Standorten verortet sind, um die Qualität des Unterrichts zu gewährleisten und Schwerpunkte zu setzen. Mit der Entwicklung von Clustern ist sicher eine gewisse Bewegung im System zum Wohl der Pädagoginnen und Pädagogen und der Schülerinnen und Schüler möglich.

Andererseits steigt in Oberösterreich die Lebenserwartung weiterhin an. Ist das Gesundheitssystem auf eine alternde Gesellschaft vorbereitet?

Ja, wir setzen uns etwa in der Ausbildung an der medizinischen Fakultät mit dem Thema Versorgung auseinander. An den Krankenhäusern wiederum haben wir Schwerpunkte zur Altersmedizin. Eine große Herausforderung wird sicher die bessere Vernetzung des Gesundheits- mit dem Pflegebereich.

Fürchten Sie um die Gestaltungsmöglichkeit des Landes, wenn die Bundesregierung wie geplant das Sozialversicherungssystem umbaut?

Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass die OÖ Gebietskrankenkasse in vielen Bereichen Vorbild für die Österreichische Gesundheitskasse ist und sich die Ministerin daher an den oberösterreichischen Benchmarks orientieren sollte. Die Zusage der Ministerin, dass es für die Versicherten keine Verschlechterungen geben soll, werden wir von der Bundesregierung mit Sicherheit einfordern.

„Bildungsdirektion soll ein Haus der Pädagogik sein“

Bereits reformiert ist das Bildungssystem, zumindest was die Einführung der Bildungsdirektion betrifft. Welche Auswirkungen auf die Schule erwarten oder erhoffen Sie sich?

Mit der Bildungsdirektion soll ein Haus der Pädagogik geschaffen werden, die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler sowie der Pädagoginnen und Pädagogen sollen wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir haben ein sehr gutes Schulsystem in Oberösterreich, aber es gibt auch Stellschrauben, an denen man drehen muss —etwa, den Elementarpädagogikbereich noch mehr mit dem Schulbereich zu vernetzen. Schnittstellen sollen zu Nahtstellen werden. Zudem soll die Digitalisierung in Bezug auf das methodisch-pädagogische —auch in der Aus- und Fortbildung — in den Mittelpunkt gerückt werden. In einem Haus der Pädagogik, wo man einen Gesamtblick hat, wird das gut gelingen.

Im Dezember wird das OÖVP-Regierungsteam umgebaut. Ist das dann schon die Startaufstellung für die Landtagswahl 2021?

Jetzt ist gerade einmal Halbzeit. Wir haben ein gut aufgestelltes Team, mit dem wir auch in den kommenden Jahren vollen Einsatz leisten werden, und einen Landeshauptmann, den 2021 und darüber hinaus absolut unterstützen.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Haberlander — klingt das noch fremd?

Das klingt sehr gut.