Bedrohung China eint die Nato

Londoner Gipfel ansonsten von internen Streitigkeiten überschattet

Trump (r.) findet Macrons Hirntod-Befund für die Nato „sehr beleidigend“. © AFP/Marin

Die Nato-Staaten haben sich beim Jubiläumsgipfel in London – begleitet von Protesten – auf ein Dokument geeinigt, in dem die aufstrebende Militärmacht China zum ersten Mal explizit als mögliche neue Bedrohung erwähnt wird.

„Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen“, heißt es in dem Text, der heute von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden soll.

Als Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. Da endet die Einigkeit aber auch schon wieder: Die von den USA gewünschte Selbstverpflichtung von Nato-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, gibt es nicht.

Ansonsten wird der Gipfel anlässlich der 70. Jahrestages der Nato-Gründung von zahlreichen internen Konflikten überschattet. US-Präsident Donald Trump nannte es „sehr beleidigend“, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Allianz den „Hirntod“ bescheinigt hat. Die Nato diene „einem großen Zweck“, so Trump, der freilich selbst die Nato schon einmal für obsolet erklärt hatte. Macron hatte seinen „Hirntod“-Befund mit dem Einmarsch des Nato-Mitglieds Türkei in Nordsyrien und dem nicht abgestimmten Abzug der US-Truppen aus der Region begründet.

Nordsyrien ist auch in London ein großes Streitthema: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit einer Blockade von Beschlüssen, wenn die Nato-Mitglieder die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als „Terrororganisation“ einstuften. Die YPG war allerdings wichtiger Verbündeter des Westens im Kampf gegen den IS. Macron wiederum warf Erdogan vor, er arbeite in Nordsyrien „mit IS-Handlangern zusammen“.

Und auch den Streit ums Geld wollte Trump nicht auslassen: Er fordert nun von den Europäern einen Nato-Beitrag von vier statt der bisher angestrebten (und von vielen nicht erreichten) zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Thema beim Gipfel war neben Huawei und G5 auch der Streit zwischen den USA und Frankreich um die Digitalsteuer.

Siehe dazu S. 17

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