Begeisterung nach dem Stillstand

Ibiza-Ausschuss: Kanzler-Berater verneint Gegenleistungen für Spenden

ÖVP-Abgeordneter Klaus Fürlinger (l.) dokumentierte auf seine Art, was er von der gestrigen Themensetzung im Ibiza-Untersuchungsausschuss gehalten hat.
ÖVP-Abgeordneter Klaus Fürlinger (l.) dokumentierte auf seine Art, was er von der gestrigen Themensetzung im Ibiza-Untersuchungsausschuss gehalten hat. © APA/Neubauer

„Ich kann ganz klar verneinen, dass Spenden geleistet wurden, weil man sich etwas erwartet hat“, sagte der Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Stefan Steiner, am Mittwoch in seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der befasste sich am Mittwoch nicht mit dem einschlägig bekannten Video mit Ex-FPÖ-Politikern in den Hauptrollen, sondern auf Betreiben der Opposition mit der Wahlkampf-Strategie der ÖVP im Jahr 2017 — genannt „Projekt Ballhausplatz“.

Nach Darstellung von Steiner handle es sich dabei um einen „Schöpfung der Medien“, es habe keine Spendenrallye gegeben. Er könne Gegenleistungen für Gesetze oder Posten „ausschließen“. Dass die ÖVP 2017 durch Spenden erhebliche Beträge lukriert habe, begründete Steiner damit, dass damals „rot-schwarzer Stillstand“ im Land geherrscht habe. Mit Kurz sei dann eine „Begeisterung durch das Land gegangen“, so Steiner: „Er hat viele Menschen begeistert, darunter auch Menschen, die gespendet haben.“

In einer liberalen Demokratie müsse genau getrennt werden, was richtig und falsch sei, so Steiner. Die „Einhaltung von Wahlversprechen“ sei kein Gesetzes-Kauf und die Besetzung in staatsnahen Unternehmen „unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen“ kein Postenschacher, sondern „Ausfluss des Wahlergebnisses“. Und dass 2017 die SPÖ auf einmal nicht mehr den Kanzler gestellt habe, sei nicht ein „Irrtum der Wähler sondern gelebte Demokratie“.

Nach Steiner war auch noch ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior als Auskunftsperson geladen.

Thema war am Rande der Sitzung auch die Hausdurchsuchung beim Masken-Hersteller Hygiene Austria (mehr dazu siehe Seite 25). Alle Fraktionen hoffen auf eine schnelle juristische Aufarbeitung der Causa.

Auslieferung

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Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos, über das der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus stolperten, soll übrigens von Deutschland nach Österreich ausgeliefert werden.

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