Begeisterung und Wut

Israels Premier lobt Trumps Nahost-Plan als „Jahrhundert-Deal“, Palästinenser zornig

Trump und Netanyahu sind begeistert von dem Friedensplan, den die Palästinenser aber zurückweisen.
Trump und Netanyahu sind begeistert von dem Friedensplan, den die Palästinenser aber zurückweisen. © AFP/Loeb

Noch bevor US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend gemeinsam mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu seinen Nahost-Friedensplan präsentierte, waren die Urteile bereits gefällt. Netanyahu äußerte sich enthusiasmiert über den „Deal des Jahrhunderts“, der „die Gelegenheit des Jahrhunderts“ sei. Trump selbst lobte sich einmal mehr als Dealmaker: „Ich wurde nicht gewählt um Kleinigkeiten zu machen.“

Genaugenommen ist es kein Deal, weil die Palästinensern nicht eingebunden waren. Die reagierten entsprechend wütend mit einem „Tag des Zorns“: Im Westjordanland und im Gazastreifen kam es zu Protesten. Für den palästinensischen Premier Mohammed Shtayyeh ist der Plan „nichts weiter als ein Plan zur Zerstörung der palästinensischen Sache, und deshalb weisen wir ihn zurück“.

Zwei-Staaten-Lösung

Trump glaubt dennoch, „dass wir letztendlich die Unterstützung der Palästinenser haben werden“, weil es auch für sie ein „great Deal“ sei.

Trump lockt die Palästinenser mit einem „unabhängigen, wunderbaren Staat“ und warnt, dies könnte „ihre letzte Chance dafür sein“. Er nennt aber Bedingungen: Fortschritte bei Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit — und den Stopp der Finanzierung von Terroristen.

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Hauptkritikpunkt der Palästinenser ist, dass dieser Staat viel kleiner wäre als in früheren, gescheiterten Friedensverhandlungen besprochen. Israel könnte sich große Teile des Westjordanlands einverleiben und die meisten errichteten Siedlungen dort belassen. Allerdings müssten dem Plan zufolge nicht genehmigte Siedlungs-Außenposten geräumt werden, was bei ultrarechten Israelis Wutausbrüche zur Folge hatte.

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