„Bei CO2-Zöllen als Exportnation sehr sensibel sein!“

Neue ÖVP-EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig über Brexit, Klimaschutz, den Streit ums Geld und Orban

Angelika Winzig: Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug könnte Milliarden bringen.

VOLKSBLATT: Ende Jänner sind die Briten raus aus der EU. Was empfinden Sie?

ANGELIKA WINZIG: Ich finde es traurig. Jetzt geht es darum, dass man in den verbleibenden elf Monaten alles so regelt, dass die Briten schon erkennen, dass sie ausgetreten sind. Wir wollen sie nicht belohnen.

Vertrag mit Briten in elf Monaten machbar

In elf Monaten hält niemand ein Freihandelsabkommen für machbar.

Das ist machbar, weil im Austrittsvertrag schon viel geregelt ist. Im Rat wird schon an dem Vertrag gearbeitet, das ist alles im Laufen.

Mit den Briten geht auch viel Geld, das somit noch knapper wird. Wie ist Ihre Position im Ringen um den Finanzrahmen 2021-27?

Es geht nicht nur um Geld, es geht ein starker Partner verloren. Das schwächt die EU. Und das gerade in dem globalen Konzert der Alphatiere.

Ich bin für ein schlankes Budget

Momentan geht es vor allem ums Geld, sprich den Finanzrahmen 2021-27.

Österreich hat eine klare Position: Ein Prozent des Bruttonationaleinkommens. Ich bin für ein schlankes Budget. Die EU eine große Verwaltungsreform mit drastischen Maßnahmen wie Pensionsalteranhebung auf 66 Jahre, Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden, Aussetzen der Lohn- und Pensionserhöhungen für zwei Jahre und fünf Prozent Personalkostensenkung durchgeführt. Auf EU-Ebene wird gespart, wie wir es uns auf nationaler Ebene gar nicht vorstellen können.

Das Europaparlament fordert aber 1,3 Prozent des BNE. Ihr Vorvorgänger Othmar Karas hat offensiv dafür gekämpft. Sie nicht?

Wir haben uns mit Bundeskanzler Sebastian Kurz auf ein Prozent geeinigt. Denn wir können nicht in Österreich den Sparstift ansetzen und auf EU-Ebene die Mittel erhöhen. Das passt nicht zusammen.

Die ÖVP wird im EU-Parlament also nicht mehr für mehr als ein Prozent des BNE stimmen?

Schon bei der Resolution im Herbst haben wir uns enthalten.

Betrugsbekämpfung als große Einnahmequelle

Wenn die Staaten nicht mehr zahlen wollen, gäbe es noch die Möglichkeit, der EU Eigenmittelquellen zu erschließen?

Ja, ich denke an den Mehrwertsteuerbetrug. Man geht davon aus, dass der EU dadurch 137 Milliarden Euro verloren gehen. Da könnte man die Hebel ansetzen. Und dann gibt es noch das Thema CO2-Zölle.

Muss eine Exportnation bei CO2-Zöllen nicht vorsichtig sein, weil Nicht-EU-Staaten mit Gegen-Zöllen zurückschlagen können?

Es ist klar, dass wir da mit einer 60-prozentigen Exportquote sehr sensibel sein müssen, denn letztlich hängen unsere Sozialsysteme an der Exportquote. Aber man kann schon in gewissen Bereichen CO2-Zölle andenken.

Ausgleich für die Bauern

Wie berechtigt ist die Befürchtung der Bauern, dass Sparen im EU-Budget zu ihren Lasten geht?

Es sind Sparmaßnahmen im Agrarbereich vorgesehen. Aber wir werden versuchen, sie zu minimieren, und wir haben die Zusicherung, dass es möglich ist, dass der Bund etwas zuschießt. Denn die Lebenssicherheit und die hohen Standards bei den Lebensmittel in Österreich muss uns etwas wert sein.

Viele sind überzeugt, dass sich was ändern muss, aber wenn es einen selber betrifft, hält sich der Klimaschutzeifer oft in Grenzen.

Ich glaube, dass der Wille, etwas zu verändern, da ist. Das muss politisch mit Anreizsystemen unterstützt werden. Und da spielt auch die Industrie eine starke Rolle, weil nur sie Ergebnisse im Bereich erneuerbare Energie in die Breite bringen kann. Wir haben daher das Forschungsprogramm Horizon 2020 im letzten Jahr aufgestockt und bei Horizon Europe ab 2021 wird das auch ein Schwerpunkt sein. Da können wir Österreicher gut profitieren.

Klimaretter müssen wir alle gemeinsam sein

Auch in der Klimaschutzdebatte befürchten die Bauern unter die Räder zu kommen.

Die Bauern werden jetzt so hingestellt, als müssten sie die großen Klimaretter sein. Sie leisten alleine schon durch Wald und Forst sowie gesunde Lebensmittel einen enormen Beitrag. Klimaretter müssen wir alle gemeinsam sein, da darf nicht eine Berufsgruppe in ein negatives Eck gestellt werden.

Besteht nicht Gefahr, dass Kohlestaaten wie Polen Klimaschutzmittel aufsaugen und fortgeschrittenere Länder wie Österreich durch die Finger schauen?

Das glaube ich nicht, weil es für verschiedene Bereiche Förderungen gibt. Wird werden uns auf das Horizon-Programm konzentrieren, Polen auf Programme für Kohleausstieg.

Aber die von der Kommission vorgeschlagegen 100 Milliarden Euro für den Übergangsmechanismus müssen von irgendwo herkommen.

Drum überlegen wir auch Eigenmittel. Das interessanteste, finde ich, ist die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges. Außerdem haben wir bisher unter einem gewissen Schwellenwert keine Mehrwertsteuer auf Produkte von Internetkonzernen wie Alibaba erhoben. Das wird jetzt kommen.

Wie wollen sie jene in der EU überzeugen, die Atomenergie für einem Klimaschutzbeitrag halten?

Ich kann den Herrn Macron (Frankreichs Präsident, Anm.) nicht überzeugen, aber ich kann im Parlament dagegen stimmen. Wir haben unseren Wirtschaftsstandort praktisch ohne Atomkraft aufgebaut, weil wir nur im Mikrobereich Atomenergie importieren. Wir haben das geschafft und das fordere ich auch von anderen Ländern.

EVP wird nicht von Wertelinie abweichen

Demnächst wird die EVP entscheiden, ob Ungarns regierende Fidesz-Partei ausgeschlossen wird. Haben Sie den Eindruck, dass sich Regierungschef Viktor Orban geändert hat?

Eines ist sicher: die EVP steht für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Das werden wir auch einfordern. Selbst wenn wir ihn ausschließen sollten, würde das Problem der Rechtsstaatlichkeit nicht gelöst sein.

Orban sagt, er habe an der EVP in der gegenwärtigen Form ohnehin kein Interesse habe. Muss sich gar die EVP ändern?

Unabhängige Justiz und freie Meinungsäußerung sind die Basis für Frieden und Demokratie. Wir werden sicher nicht von unserer Wertelinie abweichen.

Mit der EU-Abgeordneten ANGELIKA WINZIG sprach Manfred MAURER

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