Bei Eurofighter ist Justiz am Zug

Verteidigungsministerin beriet mit Wehrsprechern die nächsten Schritte

Erörterten am Donnerstag die neue Lage (v. l.): Generalsstabschef Robert Brieger, Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn , Verteidigungsministern Klaudia Tanner (ÖVP) und die Wehrsprecher der Parlamentsparteien — Reinhard Bösch (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Robert Laimer (SPÖ), David Stögmüller (Grüne) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (Neos).
Erörterten am Donnerstag die neue Lage (v. l.): Generalsstabschef Robert Brieger, Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn , Verteidigungsministern Klaudia Tanner (ÖVP) und die Wehrsprecher der Parlamentsparteien — Reinhard Bösch (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Robert Laimer (SPÖ), David Stögmüller (Grüne) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (Neos). © APA/Pfarrhofer

Die Nennung der 14 Namen, die Airbus gegenüber den US-Behörden als Empfänger von Eurofighter-Provisionen genannt hat, ist der Republik zu wenig. „Das ist sehr nett, aber das ist nicht das, was wir benötigen. Was Österreich erhalten sollte, sind die Namen der Personen, die am Ende das Geld erhalten haben“, so Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn.

Und er betonte, dass die Justiz am Ball sei und daher „bestmögliche Unterstützung“ benötige, um bei den Ermittlungen rund um die Betrugsanzeige gegen Airbus voranzukommen. Der Deal zwischen Airbus und der US-Justiz, in dem Airbus nicht deklarierte Zahlungen in Höhe von 55,1 Mio. Euro eingestanden hat, habe Österreichs Betrugsverdacht erhärtet, so Peschorn. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte Peschorn und die Wehrsprecher der Parlamentsparteien zu einem Gespräch über die jüngsten Entwicklungen in der Causa Eurofighter eingeladen.

Auf die Frage, wie es weitergehen soll, bekräftigte Tanner, dass Österreich „Wiedergutmachung“ begehre. Es könne nicht sein, dass große Länder für Fehlverhalten seitens Airbus entschädigt werden und Österreich als kleines Land liegen gelassen werde. „Wir werden gemeinsam unseren Anspruch einfordern.“ Airbus sei nun aufgefordert, sichtbar und konstruktiv an der Aufklärung mitzuwirken, verlangte Tanner.

Zeitdruck bei Luftraumüberwachung

Tanner bekräftigte, dass sich die Regierung die aktive und die passive Luftraumüberwachung sicherstellen werde. Mitte des Jahres soll eine Entscheidung fallen. Sie lasse alle Varianten prüfen und werde den Landesverteidigungsausschuss einbinden. Die Ministerin deutet die Notwendigkeit von Überschall-Flugzeugen zur aktiven Luftraumüberwachung an. „Es ist ganz klar, dass wir die aktive und passive Luftraumüberwachung brauchen und in Europa gibt es kein Land, das dabei auf Überschall-Flieger verzichtet“ Auf die Frage, ob Airbus weiterhin ein Vertragspartner sein könne, antwortete Tanner damit, dass der Konzern „nicht der vertrauenswürdigste Partner“ sei, man sich aber bei Beschaffungen an rechtliche Vorgaben zu halten habe.

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