Nach dem Landtags-Sozialausschuss am Donnerstag, der sich mit dem Zwischenbericht zum Thema Pflege auseinandersetzte, sehen sowohl OÖVP als auch FPÖ die zuständige Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) in der Pflicht.
Zwar freute sich OÖVP-Landesgeschäftsfüher Wolfgang Hattmannsdorfer, dass man auf OÖVP-Antrag dem Ziel einer Demenzstrategie und damit auch der Einrichtung von Demenz-Stationen in den Bezirken einen „wesentlichen Schritt näher gekommen“ sei, denn die Zielbestimmung laute nun: „Je Bezirk zumindest eine Demenz-Betreuungsstation im Rahmen der bestehenden Alten- und Pflegeheime“.
Aber, so drängt Hattmannsdorfer: „Jetzt ist Landesrätin Gerstorfer gefordert, ergänzend zu den dezentralen Beratungsangeboten ein entsprechendes Konzept für die stationäre Betreuung zu erarbeiten und vorzulegen“. Ziel müsse sein, „wohnortnahe, dezentrale Einrichtungen für die Betreuung von schwer an Demenz erkrankten Menschen zu etablieren“.
„Viel Luft nach oben“
Für die FPÖ wiederum sieht Klubobmann Herwig Mahr in der vorgelegten Bilanz „zwar einige positive Punkte, insgesamt ist aber noch viel Luft nach oben“. Konkret ortet Mahr etwa in Bezug auf den Ausbau der Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige eine „Selbstbeweihräucherung“ Gerstorfers, die „völlig fehl am Platz“ sei.
Mahr verweist auf das von Gerstorfer vorgestellte Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, wo Gerstorfer auf Nachfrage im Landtag weder Bedarf noch rechtlichen Rahmen noch Finanzierung genannt habe. Den Vorwurf der Säumigkeit, den die Landesrätin in Sachen Pflegereform an die Bundesregierung richte, müsse sich „auch die SPÖ-Landesrätin gefallen lassen“.
Als „zentrale unerledigte Punkte, die dringend umgesetzt werden müssen“, nennt der FPÖ-Klubchef die Einführung der Pflegelehre, den bedarfsgerechten Ausbau von Entlastungsangeboten, ehrliche Evaluierungen und den flexiblen Einsatz von Pflegekräften auch im mobilen Bereich.
„Zu wenig Substanz“
Gerstorfer selbst sieht „auf Basis meines Arbeitsprogrammes für gute Pflege“ bereits ein „umfangreiches Maßnahmenpaket umgesetzt“, so etwa das Fachkräftestipendium, die Aufstockung von Ausbildungsplätzen, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige, die Entbürokratisierung der Alten- und Pflegeheimverordung oder den Ausbau demenzspezifischer Angebote.
Am Bund kritisierte sie, dass die „groß angekündigte Pflegereform“ bisher „noch viel zu wenig Substanz“ habe.
