Manfred Maurer

Meinung

von Manfred Maurer

Beim Geld…

Kurz vor der heißen Phase im großen Streit ums Geld signalisiert der Kanzler Kompromissbereitschaft. Das sollte niemanden überraschen. Denn dass am Ende ein Kompromiss herauskommen wird, liegt in der Natur von Verhandlungen. In solche steigt man halt nur nicht mit einer Position ein, die dem Verhandlungsziel des Gegenübers entspricht. Das nennt man Verhandlungstaktik.

Und die wird ohnehin noch gefordert sein. Denn Österreich steht zwar als Nettozahler nicht allein da, aber die Koalition der Sparunwilligen ist nicht zu unterschätzen. Das bekommt Europaministerin Edtstadler gerade auf ihrer Tour durch die Nettoempfängerländer zu spüren.

Zu den Visegrad-Staaten pflegt Österreich ein so gutes Verhältnis, dass in der Vergangenheit immer wieder über einen Beitritt zu der Vierer-Allianz spekuliert worden war. Doch beim Geld hört sich auch und gerade in der Politik die Freundschaft auf. Ungarn, Polen, Tschechen und Slowaken haben kein Interesse an einer sparsamen EU.

„Ungarn, Polen, Tschechen und Slowaken haben kein Interesse an einer sparsamen EU.“

Sie profitieren als Nettoempfänger umso mehr, ja aufgeblähter der EU-Haushalt ist. Österreich kann als Mitfinancier dieser Umverteilung zwar auf eine Umwegrendite durch Aufträge an heimische Unternehmen von Investitionen in diesen Ländern hoffen, Garantie dafür gibt es aber keine. Der Ansatz der Sparsamkeit ist also nicht unvernünftig.

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