Beinschab nun Kronzeugin in ÖVP-Umfragen-Affäre

Beinschab wird nicht weiter verfolgt © APA/CHRISTIAN FORCHER

Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat in der ÖVP-Affäre Kronzeugen-Status zugestanden bekommen. Aus einem Schreiben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Rechtsvertreterin Beinschabs, das der APA vorliegt, geht hervor, dass die Behörde in Bezug auf von den ÖVP-Ermittlungen umfasste Beinschab-Studien und deren Geschäftsbeziehung zu Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) von der Verfolgung Beinschabs vorläufig zurückgetreten ist.

Die WKStA wollte diese Entscheidung auf APA-Anfrage nicht offiziell bestätigen. Mediensprecher Rene Ruprecht verwies auf die Persönlichkeitsrechte Beinschabs. Außerdem handle es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, noch dazu einen Verschlussakt. Aus diesen Gründen sei keine öffentliche Stellungnahme möglich. „Die rechtlichen Vorgaben sind eindeutig“, sagte Ruprecht.

Wie die WKStA in ihrem Schreiben darlegt, habe Beinschab nach ihrer Festnahme im Oktober 2021 „ein umfassendes und reumütiges Geständnis“ abgelegt und darüber hinaus „neue Tatsachen und Beweismittel“ offen gelegt. Daraus ergab sich aus Sicht der WKStA der dringende Tatverdacht in Richtung weiterer, bisher nicht von den Ermittlungen umfasster strafbarer Handlungen wegen Untreue, Geldwäscherei und wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Konkret geht es dabei vor allem um „im Zeitraum September 2018 bis Dezember 2020 vom BMF (Finanzministerium, Anm.) beauftragte und bezahlte Studien zum Nutzen des Sebastian Kurz und der ÖVP“. Die zehn Studien – etwa zur Digitalsteuer, zum Glückspiel, zur Transparenzdatenbank, zur Bewertung des Corona-Hilfspakets und zur Bewertung des Wirtshauspakets – hatten ein Fördervolumen von insgesamt 337.320 Euro.

Beinschab dürfte in ihren zahlreichen Einvernahmen als Beschuldigte detailliert erklärt und offen gelegt haben, wie diese Studien zustande kamen und abgerechnet wurden. Sie habe „von den Mitbeschuldigten beauftragte Fragestellungen“ offenbart und dargetan, wie diese an den offiziellen Studien-Teil „angehängt“ und „hineingerechnet“ wurden, hält die WKStA fest. Beinschab soll das auch mit elektronischen Dateien belegt haben, „die ausgehend von einer Übersichtaufstellung in einem Excel-Sheet mehrere Unterordner enthielten, in denen strukturiert nach Jahren und Studien die Angebote, Rechnungen, Studienergebnisse und die angehängten Fragestellungen abgespeichert wurden“, vermerkt die WKStA. Die Veröffentlichung dieser Studien in der Mediengruppe „Österreich“ erfolgte demnach in mehreren „Wellen“, Publikationen waren auch „über andere Medien“ geplant. Beinschab soll laut WKStA außerdem verraten haben, „wie und in wessen Auftrag Studienergebnisse zur Veröffentlichung manipuliert wurden“.

Für die WKStA war damit eine für den Kronzeugen-Status erforderliche „Aufklärungstat“ gegeben, da Beinschab Wissen preisgab, dass die Ermittler zum Zeitpunkt ihrer Festnahme noch nicht hatten. Die Strafverfolgungsbehörde verweist in diesem Zusammenhang auch auf die „Darstellung des konkreten Modus Operandi zu den bereits bekannten Studien“. Dagegen sind die von der WKStA vermuteten Inseratenschaltungen als Gegenleistung für Veröffentlichungen auch redaktioneller Inhalte vom Kronzeugen-Status noch nicht umfasst. Diesbezüglich behauptet Beinschab, nicht eingeweiht gewesen zu sein. Die WKStA hält das für „nachvollziehbar“, dem entgegenstehende Beweise lägen „derzeit nicht vor“. Ganz geklärt ist das für die WKStA aber noch nicht, sie möchte die „endgültige Auswertung der sichergestellten Daten abwarten“. Sollten sich in diesem Verfahrensstrang keine neuen Verdachtsmomente gegen Beinschab ergeben, könnte diese auf ein Diversionsangebot hoffen und damit einer Anklage und einer gerichtlichen Hauptverhandlung entgegen.

Die WKStA verdächtigt Ex-Familienministerin Karmasin, „Urheberin und maßgebliche Ideengeberin“ eines PR-Tools gewesen zu sein, von dem der damalige Außenminister und spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP mittels vom Steuerzahler finanzierten Umfragen profitiert haben sollen. Karmasin stellt das in Abrede und behauptet, sie habe „an keinem gemeinsamen ‚Tatplan‘ mitgewirkt, sei zu keinem solchen – von wem auch immer – überredet worden und habe lediglich den Kontakt zwischen dem späteren ÖBAG-Chef und damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der Meinungsforscherin Sabine Beinschab vermittelt.

Beinschab hatte Karmasin in ihren Beschuldigteneinvernahmen belastet und unter anderem behauptet, diese habe – entgegen derer Darstellung – ihre Tätigkeit als Markt- und Meinungsforscherin bis Dezember 2021 fortgesetzt. Außerdem habe Karmasin sie zur Löschung von Daten “ermahnt” und um Hilfestellung gebeten, weil sie nicht wusste, wie man die automatische Löschung von Nachrichten beim Messenger-Dienst „Signal“ aktiviert. Für Karmasin und Beinschab gilt – eben so wie für Kurz und die weiteren Verdächtigen in der ÖVP-Affäre, darunter mehrere langjährige Kurz-Vertraute, Schmid und die Medienmacher Helmuth und Wolfgang Fellner – die Unschuldsvermutung.

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