Mit einer Reihe von Bekenntnissen zum Klimaschutz hat am Mittwoch der Gemeindetag in Tulln begonnen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekundete in ihrer Eröffnungsrede, Österreich vom „Europameister im Zubetonieren“ zum „Europameister des Bodenschützens“ machen zu wollen.
Gewessler lobte, die Bürgermeister seien oft „das erste Gesicht für den Klimaschutz und wichtige Botschafter für die Klimawende“. Mit dem kürzlich beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hätten sie die Möglichkeit, die Bevölkerung mit lokalen Projekte an der Energiewende zu beteiligen.
Präsident Alfred Riedl (ÖVP) betonte bei der Eröffnung der Konferenz vor den rund 1500 Teilnehmern, dass die Gemeinden schon lange vor den Freitagsdemos Klimaschutz und Nachhaltigkeit ernst genommen hätten. Daher auch das Motto des Gemeindetages „Pioniere des Fortschritts“.
Und die beiden niederösterreichischen Landesverbandspräsidenten Johannes Pressl (NÖ Gemeindebund) und Rupert Dworak (GVV-Niederösterreich) betonten, dass die Gemeinden schon lange am Weg zur Energieneutralität seien. „Wir — die Bürgermeister — sind vor Ort gefragt, die verschiedenen Klimamaßnahmen zu erklären und auch zuzulassen“, so Pressl.
Gegen Zurufe
In Richtung aktueller Debatte um den Bodenverbrauch betonte der nö. LH-Stv. Stefan Pernkopf, dass die Gemeinden keine Zurufe benötigen würden, denn „sinnvolle Projekte müssen auch in Zukunft weiter möglich bleiben. Die Gemeinden vor Ort wissen am besten, wie es geht. Wir brauchen keinen Zentralismus.“ Weiters müsse es auch möglich bleiben, dass Einfamilienhäuser am Land gebaut werden können, so Pernkopf in Richtung Neos.
In die gleiche Kerbe schlägt ÖVP-Gemeindesprecher NR-Abg. Manfred Hofinger: „Zügelloses Zubetonieren“ gebe es schon seit Jahren nicht mehr, erinnert Hofinger etwa an das oö. Raumordnungskonzept „#upperREGION2030“. „So zu tun, als hätten die Neos plötzlich die Zeichen der Zeit erkannt, ist daher reine Augenauswischerei und Populismus pur“, sieht Hofinger das pinke Interesse für die Kommunalpolitik der Oberösterreich-Wahl geschuldet.
Klare Resolution
Der Gemeindebund hat bereits am Dienstag sein Positionspapier zum Bodenverbrauch vorgestellt und dabei Rufe nach einer Zentralisierung der Raumordnung bei Bund und Ländern zurückgewiesen. Außerdem plädiert Riedl dafür, nur die etwa durch Beton oder Asphalt versiegelte Fläche zu begrenzen nicht den gesamten Bodenverbrauch.
Aktuell verbraucht Österreich täglich 11,5 Hektar Boden für Bauprojekte, davon werden 40 Prozent versiegelt. Als Ziel bis 2030 peilt die Regierung einen Bodenverbrauch von 2,5 Hektar an. Mehr Engagement gegen „Bodenfraß“ fordert indessen die Naturschutzorganisation WWF.
Deren Bodenschutzexpertin Maria Schachinger plädiert dafür, den Bodenverbrauch auf maximal einen Hektar pro Tag zu reduzieren. Sie plädiert u. a. für den Stopp neuer Schnellstraßen und Gewerbeparks auf der grünen Wiese.
