Berlin und Paris wollen russische Diplomaten ausweisen

Deutschland und Frankreich wollen zahlreiche russische Diplomaten ausweisen. Konkret erklärte Berlin 40 russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Nach dem Schritt Deutschlands werden sich nach Angaben der russischen Botschaft in Berlin die Beziehungen der beiden Länder „verschlechtern“. Nach Angaben aus französischen Ministeriumskreisen sollen 35 russische Diplomaten das Land verlassen. Deren Aktivitäten sollen den Sicherheitsinteressen Frankreichs widersprechen.

„Die unbegründete Reduzierung des diplomatischen Personals der russischen Vertretungen in Deutschland wird den Raum für die Aufrechterhaltung des Dialogs zwischen unseren Ländern verengen, was zu einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen führen wird“, schrieb die russische Vertretung in Deutschland auf Telegram.

Am Abend kündigte der frühere russische Präsident, Dmitri Medwedew, eine harte Reaktion an. „Es wird symmetrisch und destruktiv für die bilateralen Beziehungen sein“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Die Ausweisung von Diplomaten als Druckmittel sei eine Gepflogenheit, die „sinnlos“ sei und „ins Leere“ führe. Die in der Bundesrepublik zu „unerwünschten Personen“ erklärten russischen Diplomaten arbeiten nach Angaben aus Berlin alle den Geheimdiensten ihres Landes zu.

„Wir haben 40 Personen ausgewählt, die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen“, erklärte Innenministerin Nancy Faeser am Montagabend. „Wir haben entschieden, dass diese 40 Personen nun schnellstens unser Land verlassen müssen“, fügte sie hinzu. Dies sei „ein weiterer konsequenter Schritt gegen die russische Führung, die einen entsetzlich brutalen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt“.

Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten genau im Blick, welche nachrichtendienstlichen Mittel die russische Regierung nutze, so Faeser. Es gehe darum, Deutschland gegen russische Spionage, Einflussnahmeversuche, Lügen und Kriegspropaganda zu schützen. „Wir lassen nicht zu, dass dieser verbrecherische Angriffskrieg auch als Informationskrieg in Deutschland ausgetragen wird“, meinte die SPD-Politikerin.

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Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor mitgeteilt, man habe entschieden, „eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.

In der Vorwoche hatten bereits mehrere Partnerländer russische Diplomaten ausgewiesen – unter anderem die USA, die Niederlande, Polen, Bulgarien, die Slowakei, Tschechien, Irland und Belgien. Die Ausweisungen standen allesamt in Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine.

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