Berlin hält an Aktien-Steuer fest

Deutscher Finanzminister zählt 9 Länder zu Partnern — Österreich hält Ansatz für falsch

Österreichs Regierung will auch hochspekulative Finanzprodukte einer höheren Besteuerung unterziehen. © Pixamap - stock.adobe.com

Seit Dezember 2019 liegt ein Modell-Vorschlag Deutschlands für eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen auf dem Tisch. Demnach soll der Erwerb von Aktien mit einem Steuersatz von 0,2 Prozent belegt werden.

Zwei Fakten deuten nun darauf hin, dass Deutschland dies mit einigen EU-Ländern etablieren wird. Erstens, die Themenaufzählung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende für ihre am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft — mit der Transaktionssteuer als Unterpunkt.

☣️➡️  Mehr zu diesem Thema ⬅️☣️

Zweitens, eine mit 7. April 2020 datierte und dem VOLKSBLATT vorliegende Anfragebeantwortung des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) an die FDP-Fraktion im Bundestag.

Scholz: „Wäre ein Schritt“

In der Anfrage konfrontieren die Liberalen den Finanzminister zunächst mit den Einwänden Österreichs gegen sein Steuermodell, die wiederum auf einem ablehnenden Gutachten der Wirtschaftsuniversität Wien von Dezember 2019 basieren. In der Beantwortung der FDP-Anfrage verweist Scholz auf gescheiterte Verhandlungen in der G20 und in der EU über eine breiter angelegte Besteuerung von Finanztransaktionen unter Einbindung von „Derivaten, Optionsscheinen und Hochfrequenzhandel“.

Daher sieht Scholz sein Modell als ersten Schritt, wobei die teilnehmenden Staaten dann ja die Möglichkeit hätten, „national weitere Finanzinstrumente der Besteuerung zu unterwerfen.“ Den Einwand Österreichs, das deutsche Modell bestrafe Eigenkapitalaufbau und lasse hochspekulative Transaktionen außer Betracht, quittiert Scholz mit zwei Aussagen: „Die Steuer würde ausschließlich bei Transaktionen im Sekundärmarkt erhoben, aber nicht bei der Ausgabe von Wertpapieren.“

Und: „Auch mit diesem Modell trägt der Finanzsektor stärker dazu bei, staatliches Handeln im Sinne des Gemeinwohls zu finanzieren.“ Im Finanzministerium in Wien hält man auf VOLKSBLATT-Anfrage aber weiter an der Ablehnung des deutschen Vorschlages fest: „Wir setzen uns für eine zielgerichtete Finanztransaktionssteuer ein. Der momentane Vorschlag wird diesem Anspruch nicht gerecht, sondern benachteiligt heimische Unternehmen am internationalen Kapitalmarkt!“, bekrittelt Finanzminister Gernot Blümel.

Konkret verweist er auf damit verbundene erhöhte Eigenkapitalkosten zum Nachteil der Realwirtschaft und auf potenzielle Anreize, die Spekulation nicht einzudämmen, sondern zu befeuern. Berlin scheint sich seiner Sache aber dennoch recht sicher zu sein. Schon Ende Februar sagte Finanzminister Scholz, er habe die notwendigen 9 Partnerstaaten zusammen und führe Gespräche mit „weiteren Interessenten“.

Wie ist Ihre Meinung?