Berlin hat kein Problem mit BVT

Innenministerium sieht Kooperation mit Österreichs Verfassungsschutz intakt

Kickl bei Seehofer
Kickl bei Seehofer © AFP/Nietfeld

Das hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag wohl gefreut: Unmittelbar vor seinem Berlin-Besuch stellte das deutsche Innenministerium klar, dass die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht gefährdet sei. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eines Linke-Abgeordneten hervor. Anlass war die mittlerweile als illegal eingestufte Hausdurchsuchung im BVT, bei der im Februar auch Daten des deutschen Verfassungsschutzes beschlagnahmt worden waren. Auf Grundlage aktuell vorliegender Informationen sei kein Schaden für das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entstanden, heißt es nun. Und: „Das BfV betrachtet den Vorgang als erledigt und arbeitet daher weiterhin mit dem BVT zusammen.“

Kickl traf am Dienstag in Berlin seinen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU). Nach dem Gespräch betonte Seehofer, dass die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze zu Österreich in Reichweite sei. „Wir sind sehr, sehr weit, und wir stehen eigentlich vor einem Abschluss mit Italien“, so Seehofer.

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Warnung vor ABC-Terror

Auf einer Konferenz über Massenvernichtungswaffen warnte Kickl in der deutschen Hauptstadt vor Terroranschlägen mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen. Terror mit ABC-Waffen sei „eine Gefahr, die wir auf keinen Fall unterschätzen dürfen“.