Berliner Zitterpartie geht weiter

Durchbruch in Verhandlungen über Koalitionsverhandlungen mit Union freut nicht alle Genossen

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Erleicherte Gesichter: Merkel, Seehofer (l.) und Schulz nach dem Sondierungsdurchbruch.
Erleicherte Gesichter: Merkel, Seehofer (l.) und Schulz nach dem Sondierungsdurchbruch. © AFP/Gambarini

Nach mehr als 24-stündigem Ringen konnten die Sondierer Freitagfrüh in Berlin den Durchbruch vermelden: Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz haben die Sondierungsgespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition erfolgreich abgeschlossen.

SPD-Vorstand uneinig

Wohlgemerkt: Das ist noch keine Koalition, sondern nur das Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen! Und obwohl die Spitzengremien von CDU und SPD das Ergebnis bereits abgesegnet haben, ist fast fünf Monate nach der Bundestagswahl noch nichts fix. Unsicherheitsfaktor bleibt die SPD: Während der CDU-Vorstand die Sondierungsvereinbarung einstimmig als ausreichend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wertete (und am Samstag ein ähnlich klares Ergebnis im CSU-Vorstand erwartet wird), bekam Martin Schulz nur von 32 der 38 SPD-Vorständler grünes Licht. Und damit ist es noch nicht getan: Die endgültige Entscheidung treffen am übernächsten Sonntag die 600 Delegierten eines SPD-Sonderparteitages in Bonn.

Bis dahin wird Martin Schulz durch deutsche Lande tingelnd, um die Vorzüge der Einigung zu preisen, während andere Genossen das Gegenteil behaupten werden.

Der SPD-Chef wird auf jene Punkte verweisen, die er der Union abgerungen hat: Das Rentenniveau soll bis 2025 durch eine Änderung der Rentenformel auf 48 Prozent gehalten werden. Die Krankenversicherungsbeiträge sollen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmer und -geber leisten (derzeit zahlen Arbeitsnehmer etwas mehr). Auch für Langzeitarbeitslose wird mehr getan. Einer SPD-Forderung entsprechend wird der derzeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wieder möglich — im Ausmaß von monatlich 1000 Personen. Die Sondierungsvereinbarung enthält zudem ein Bekenntnis zu Europa und auch die Bereitschaft, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen.

Andererseits haben aber auch CDU und CSU einige ihrer Anliegen durchgebracht. So wird es keine Reichensteuer und eine Reduzierung des Solidaritätszuschlages geben. Außerdem wird die Zahl neuer Flüchtlinge auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt.

Fertig bis Ostern?

Alles, was die Schwarzen durchgesetzt haben, ist den SPD-Linken ein Dorn im Auge. Für Juso-Chef Kevin Kühnert ist das Sondierungsergebnis „sehr weit weg“ von SPD-Kriterien. Seine Ablehnung wird am Parteitag wohl keine Mehrheit finden. Doch selbst nach einem Abschluss von Koalitionsverhandlungen ist die Berliner Zitterpartie noch immer nicht zu Ende. Denn über den Koalitionsvertrag werden die SPD-Mitglieder abstimmen. Wenn alles gut geht, hat Deutschland zu Ostern — mehr als ein halbes Jahr nach der Wahl — eine neue Regierung.

mm