Was Neujahrsvorsätze betrifft, haben es die politischen Verantwortungsträger ziemlich einfach: Was sonst, als das Beste für das Land und seine Menschen zu tun sollten sich jene vornehmen, die an den Schalthebeln der demokratisch legitimierten Macht sitzen. Diese Aufgabe haben die Bürger an die Politik delegiert.
Wenn nun mit dem neuen Jahr auch eine in dieser Konstellation sehr neue Bundesregierung antritt, ist das auch deren Verpflichtung — unabhängig von der farblichen Konstellation.
Denn egal, ob Türkis, Grün, Rot, Blau oder Pink: Die Aufgabenstellung ist die selbe. Die Menschen wollen Sicherheit, sowohl soziale (Pflege!) wie ökonomische oder gesellschaftliche (Migration!), die Konjunktur muss sorgsam beobachtet werden, damit bei Verwerfungen reaktionsschnell gehandelt werden kann, die Klimafrage braucht Lösungen, die den Einzelnen nicht überfordert, das Bildungssystem muss Lebenschancen vermitteln.
Es ist auch alles dafür zu tun, dass es auf bundespolitischer Ebene über einen längeren Zeitraum hinweg Stabilität gibt. Die Eleganz der Bundesverfassung muss in nächster Zeit nicht zwingend abermals auf den Prüfstand gestellt werden.
In diesem Sinne: Freuen wir uns auf ein Jahr, dessen Anfang ein besonderer politischer Zauber innewohnt.
