Besorgnis in aller Welt nach Trumps Jerusalem-Entscheidung

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Die Weltgemeinschaft hat mit größter Besorgnis auf den historischen Alleingang Donald Trumps zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels reagiert. Politiker und Diplomaten sehen in der Entscheidung eine große Gefahr für den Nahost-Friedensprozess. Der UNO-Sicherheitsrat wird bereits am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Palästinenser protestieren mit einem Generalstreik.

Im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem blieben öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Schulen und Banken geschlossen. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas rief als Reaktion auf Trumps Entscheidung zu einem neuen Palästinenseraufstand auf. Im Gazastreifen sowie in verschiedenen Städten des Westjordanlands kam es am Mittwochabend zu ersten Protesten. In Gaza verbrannten Demonstranten Bilder von Trump, US-Flaggen sowie Autoreifen.

Israel feiert unterdessen die Entscheidung, Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach von einem „historischen Tag“. Die Mauer der Jerusalemer Altstadt wurde am Mittwochabend in den Farben der Flaggen Israels und der USA angestrahlt. Auch israelische Oppositionspolitiker begrüßten Trumps Schritt, sprachen sich aber gleichzeitig für neue Friedensgespräche mit den Palästinensern aus.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechstagekrieges den arabischen Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates.

Trump wies das US-Außenministerium am Mittwoch an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er weiterhin unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.

Trump – und wenig später Israels Premierminister Netanyahu – versicherten, der Status der Heiligen Stätten von Christen und Muslimen in Jerusalem werde sich nicht ändern. Die Muslime zählen den Felsendom und die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu ihren wichtigsten Heiligtümern, die Christen die in Jerusalems Altstadt befindliche Grabeskirche Jesu. Juden beten an der Klagemauer.

Sein neuer Kurs sei der beste Weg, den Friedensprozess in Nahost voranzubringen, sagte Trump. „Dies ist ein lange überfälliger Schritt, den Friedensprozess weiterzuführen und auf eine tragfähige Vereinbarung hinzuarbeiten“, betonte Trump. Israel sei eine souveräne Nation und habe auch das Recht, seine Hauptstadt frei zu wählen. CNN berichtete am Mittwochabend, US-Regierungsvertreter hätten eingeräumt, es könne zu vorübergehenden Abstrichen beim Friedensprozess kommen.

Neben Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte sich besonders auch die Führung des Iran kritisch geäußert. „Die amerikanische Regierung hat sich mit dieser Erklärung dazu entschlossen, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen“, sagte Abbas. „Diese irrationale und provokante Entscheidung wird zu einer weiteren Intifada sowie mehr Extremismus und Gewalt führen“, hieß es vom Außenministerium in Teheran.

Auch in Europa reagierten die Regierungen mit Besorgnis. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Regierungssprecher via Twitter erklären: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde deutlicher: „Diese Entscheidung verletzt internationales Recht und alle UN-Resolutionen.“

Der Irak forderte die USA auf, ihre Entscheidung bezüglich Jerusalem zurückzunehmen. Die US-Regierung müsse dies tun, um eine gefährliche Eskalation zu vermeiden, die Extremismus schüre, teilt die irakische Regierung am Donnerstag mit. Zudem würde ein Umfeld geschaffen, das Terrorismus begünstige.

Das US-Außenministerium rief in einer „Worldwide Caution“ sogleich zu erhöhter Wachsamkeit vor Terrorattacken auf. US-Bürger wurden aufgerufen, im Ausland besonders vorsichtig zu sein und sich vor Reiseantritt über etwaige Reisewarnungen für das Zielland zu informieren.