Besorgnis wegen zunehmender Zahl an Migranten aus der Türkei

Befürchtungen vor einem Wackeln des EU-Türkei-Deals werden größer

Deutschlands Außenminister Heiko Maas ist besorgt und telefonierte am Donnerstag mit seinem türkischen Amtskollegen.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas ist besorgt und telefonierte am Donnerstag mit seinem türkischen Amtskollegen. © AFP/dpa/Nietfeld

Die Zahl jener Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland – und damit in die EU – gelangen, ist seit Längerem im Steigen begriffen. Binnen 24 Stunden erreichten 427 Migranten bis Donnerstagfrüh die Inseln Rhodos, Lesbos und Samos im Osten der Ägäis und damit die EU, wie die griechische Küstenwache mitteilte. In den für insgesamt rund 6300 Menschen ausgelegten Registrierlagern auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos harren bereits mehr als 20.000 Menschen aus.

Grund dafür ist einerseits, dass Griechenland in zu geringem Ausmaß Flüchtlinge in die Türkei zurückführt. Das sieht jener Flüchtlingspakt vor, der auf Betreiben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im März 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossen wurde. Griechenland klagt jedoch über zu wenig Personal bei der Bearbeitung der Asylanträge.

Erdogan will mehr Geld und droht der EU

Zugleich gibt es Befürchtungen, wonach die Türkei vom Pakt abrücken und die Grenzen durchlässiger machen könnte. Tatsächlich hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederholt mit dem Öffnen der Grenzen gedroht, sollte sein Land nicht höhere finanzielle Unterstützung bekommen.

Tatsächlich hat die EU der Regierung in Ankara sechs Mrd. Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Zeit von 2016 bis 2019 zugesagt. Ausbezahlt wurden bislang aber erst 2,4 Mrd., weitere 3,5 Mrd. Euro seien vertraglich vergeben.

Beunruhigt über die Entwicklung zeigte sich gestern der deutsche Außenminister Heiko Maas. Er habe deshalb in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen versichert, dass die EU ihre Zusagen aus dem Migrationsabkommen einhalten werde.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer ist optimistisch, dass die von ihm geforderte Obergrenze für Zuwanderung bis Jahresende nicht überschritten wird. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht eine Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Menschen vor.

Kämpfe in Syrien lassen Flüchtlingszahlen steigen

Die Türkei beherbergt derzeit rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge. Und aufgrund der eskalierenden Kämpfe um Syriens letztes großes Rebellengebiet Idlib könnten es bald noch wesentlich mehr werden.

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