Besserer Daten-Austausch bei Terrorbekämpfung innerhalb EU

Nehammer will „Terroristen im Internet die Plattform entziehen“

Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien und Frankreich wollen die EU-Innenminister den Austausch über Daten von „Gefährdern“ verstärken. „Wir müssen bestehende Instrumente zum Datenaustausch voll ausnutzen“, erklärten die Innenminister nach einer Videokonferenz.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will „Terroristen im Internet die Plattform entziehen“. Der Innenminister sprach sich dafür aus, auch die Internetprovider in die Pflicht zu nehmen, genau ihre Inhalte zu überprüfen.

Raschere Aufdeckung von Identitätsbetrug

Die Innenminister wollen außerdem die EU-Verordnung zur Vernetzung verschiedener EU-Datenbanken umsetzen, um Identitätsbetrug durch Terroristen rascher aufdecken zu können. Zu den „Gefährdern“ heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter: „Wir müssen sicherstellen, dass Informationen über diese Personen in die jeweiligen Datenbanken eingegeben werden, in Einklang mit der jeweiligen Gesetzgebung.“

Zudem wollen die EU-Innenminister alles tun, um die terroristischen „Foreign Fighters“ aus Syrien oder dem Irak an der Einreise in den Schengenraum zu hindern, egal ob diese EU-Bürger seien oder nicht.

Der EU-Außengrenzschutz soll durch „systematische Checks“ aller Personen verstärkt werden. In die Polizeifahndungsdatenbank, das Schengen Informationssystem (SIS) sollen verstärkt auch biometrische Daten eingespeist werden, heißt es in der Erklärung.

Stärkung europäischer Agenturen wie Europol

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Nehammer befürwortet eine Stärkung europäischer Agenturen wie Europol in der praktischen Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, um effizienter gegen islamistische Terroristen und „Foreign Terrorist Fighters“ vorgehen zu können. Der Innenminister sprach sich außerdem für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus, sowohl in punkto Mandat als auch Personal.

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