Kommentar zur aktuellen politischen Lage auf Bundesebene.
Mit Samstag geht die Koalition von ÖVP und Grünen in ihr drittes Regierungsjahr — immer noch begleitet vom allgegenwärtigen Coronavirus und den damit verbundenen Herausforderungen.
Nicht zuletzt das koalitionäre Pandemie-Krisenmanagement ist es, das die Opposition nach Neuwahlen rufen lässt — denn, so sagt etwa die SPÖ, es gebe ein „Gesamtversagen“ der Regierung.
Bloß, wie sehen die Alternativen aus? Die SPÖ kommt trotz „desaströser“ Bilanz der Regierung in den Umfragen auch nicht vom Fleck — auch, weil sie sich in regelmäßigen Abständen in internen Personalquerelen ergeht —, die FPÖ unternimmt seit der Übernahme durch Herbert Kickl alles, um nur ja nicht in den Verdacht von Regierungsfähigkeit zu kommen, und die Neos mäandern durch die Gegend, um sich genau diese Regierungsfähigkeit für jegliche Koalitionskonstellation zu bewahren.
Mit dem Anspruch, „das Beste aus beiden Welten“ zu vereinen, sind ÖVP und Grüne vor zwei Jahren angetreten. Auf dem Tisch liegen die Steuerreform, das Klimaticket, der höhere Familienbonus oder auch die CO2-Bepreisung, die Umsetzung weiterer Vorhaben aus dem Regierungsprogramm wäre im Jahr drei dieser Koalition die beste Antwort auf die Neuwahlforderungen.
