„Bestmögliches Pflege-System“

Kanzler warnt SPÖ davor, mit dem Thema Pflege „Ängste zu schüren“

Die Betroffenen — Pflegende und Gepflegte — „verdienen es nicht, dass damit parteipolitisches Kleingeld geschlagen wird“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Nationalratsdebatte zur Pflegefinanzierung. © APA/Punz

Die SPÖ möge das Thema nicht nutzen, um „Ängste zu schüren“, appellierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Roten, auch möge die SPÖ die „Propaganda hintan stellen“, ergänzte ÖVP-Klubobmann August Wöginger gestern in der Nationalratsdebatte zum Dringlichkeitsantrag der SPÖ zum Thema Pflege.

Der Antrag, dass die Pflege in Zukunft „aus den öffentlichen Budgetmitteln und keinesfalls über eine Pflegeversicherung jedweder Art“finanziert werden soll, fand letztlich auch keine Mehrheit.

Auf die Warnung von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner, dass die Situation mit jedem Tag, an dem nichts geschehe, schlimmer werde, konterte der Kanzler mit dem Hinweis, „dass für dieses System die Sozialdemokratie verantwortlich ist“. Sie habe die letzten zehn Jahre die Sozialminister gestellt.

Dass SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wiederum betont hatte, „die Pflege trägt ganz klar die rote Handschrift“, griff ÖVP-Klubchef Wöginger auf: Das mache sichtbar, „wie unterschiedlich die Meinungen in der SPÖ sind“.

Sowohl Kurz als auch Wöginger richteten an die SPÖ die Einladung, sich an dem von der Regierung gestarteten Dialogprozess zum Schwerpunktthema Pflege zu beteiligen und mitzuhelfen, „unideologisch und ganz pragmatisch die besten Ideen auszuwählen“. Es gehe um das Unterstützen pflegender Angehöriger, die Ausbildung des Pflegepersonals, um das Altern in Würde, und zwar möglichst zu Hause, und eben auch um eine nachhaltige Finanzierung. „Wir schauen uns alle Systeme weltweit an, um ein bestmögliches System für Österreich zu finden“, so der Kanzler.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die zur Frage der Finanzierung eine Studie in Auftrag gegeben hat, betonte eines: Man wolle „ein solidarisch finanziertes System“.

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