Betroffene Asylwerber dürfen begonnene Lehre abschließen

Der Plan der Regierung, den Zugang zur Lehrausbildung für Asylwerber abzuschaffen, hat am Montag hohe Wellen geschlagen. Von zahlreichen Seiten hagelte es Kritik. Aufhorchen ließ Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die der Wirtschaft in Aussicht stellte, dass bereits begonnene Lehren, auch bei negativen Asylbescheiden, fertig gemacht werden dürfen.

Man schaue sich die rechtlichen Möglichkeiten an, dass Lehrlinge mit negativem Asylbescheid die Ausbildung abschließen können, bevor sie das Land verlassen müssen. „Das ist glaube ich ein wichtiger Punkt. Darüber wurde viel diskutiert. Das können wir anbieten“, sagte Schramböck im „Ö1“-Mittagsjournal.

bezahlte Anzeige

Die Abschiebung von Lehrlingen in Mangelberufen war eigentlicher Auslöser der Debatte. Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) setzt sich seit Monaten für von der Abschiebung bedrohte Lehrlinge ein und fand dabei viele prominten Unterstützer. Die Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ haben bisher 56.000 Personen unterzeichnet. Die Prominentesten sind Reinhold Mitterlehner, Christian Konrad, Hermann Maier, Josef Hader, Robert Palfrader, Ursula Strauss und Erika Pluhar. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich dafür aus, Abschiebungen von Asylwerbern während der Lehrzeit zu stoppen.

Seit 2012 ist die Lehrlingsausbildung für Asylwerber bis 25 Jahre in Mangelberufen erlaubt. Die Beschäftigung bedarf einer Beschäftigungsbewilligung durch das AMS, es muss ein nachgewiesener Lehrlingsmangel bestehen und der Lehrling muss eine fixe Lehrstelle haben. Derzeit machen laut AMS 1.023 Asylwerber eine Lehre. Davon sind 327 als Köche tätig, weitere 122 als Restaurantfachkraft und 76 als Gastronomiefachkraft. Das Gros dieser Lehrlinge ist in Oberösterreich beschäftigt, wo 359 junge Asylwerber als Lehrlinge arbeiten, gefolgt von Salzburg mit 155 und Tirol mit 136. Laut Anschober ist mehr als ein Drittel der Lehrlinge nach negativen Asylbescheiden von der Abschiebung bedroht.

Der Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), Herbert Buchinger, sah die Frage der Zulassung von Asylwerbern für die Lehre als „Randerscheinung der Arbeitsmarktpolitik“. Das Problem bei den Asylberechtigten wie bei den Asylwerbern sei, dass die meisten von ihnen in Wien seien, das Gros der offenen Lehrstellen aber in den westlichen Bundesländern.

Laut Regierung befinden sich aktuell 8.600 anerkannte Flüchtlinge unter 25 Jahren, darunter 1.300 Lehrstellensuchende, auf Jobsuche. Türkis-Blau will daher „Initiativen und Programme für Asylberechtigte“ starten, wie Wirtschaftsministerin Schramböck sagte. Zudem soll die Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge geöffnet werden. Jugendliche aus Drittstaaten sollen künftig in Mangelberufen über diese Zuwanderungskarte legal nach Österreich einwandern dürfen. „Es sollen jene zu uns kommen, die wir brauchen und nicht jene, die zufällig zu uns kommen“, so Schramböck.

Vor allem Hilfsorganisationen kritisierten am Montag die Regierungspläne. Von einer „völligen Fehlentscheidung“ sprach Caritas-Präsident Michael Landau. Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer zeigte sich „enttäuscht“. Scharfe Worte kamen auch von SOS Mitmensch und der asylkoordination.

Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der derzeit auch den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat, hält das Vorhaben der Regierung für einen „falschen Ansatzpunkt“. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR bedauerte ebenfalls die Ankündigung der Regierung.

Die SPÖ hat am Montag erneut scharfe Kritik an den Regierungs-Plänen geübt.. Schwarz-Blau betreibe eine „völlig falsche“ Arbeits-, Wirtschafts, – und Integrationspolitik, so SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ortete „Panikmache“ bei der Opposition, die WKÖ ihrerseits plädierte für eine „Versachlichung“.