Bewegung an der Steuerfront

Reformvorschläge von Fuchs — Modelle für Länderautonomie bis November

Es tut sich was an der Steuerfront: Einerseits will Tirols LH Günther Platter (ÖVP) bis November Modelle für eine Steuerautonomie der Bundesländer vorlegen, andererseits hat jetzt Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) die Pläne der Regierung in Sachen Steuerreform präzisiert. Gegenüber dem Kurier sprach Fuchs von einer völlig neuen rechtlichen Grundlage und radikalen Vereinfachungen. Zur Disposition stünden Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Lohnverrechnung und Ausnahme- sowie Sonderbestimmungen, kündigte der Leiter der Steuerreform-Taskforce an.

„Glühende Befürworter“

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Was die Steuerautonomie betrifft, sagte Platter gegenüber der Tiroler Tageszeitung, dass er der aktuellen Regierung zutraue, „solche tiefgreifenden Reformschritt zu setzen“. An den Konzepten arbeiten laut dem Zeitungsbericht der Ökonom Christian Keuschnigg und Föderalismusexperte Peter Bußjäger. Der Landeshauptmann räumte ein, dass es „natürlich“ unterschiedliche Positionen in den Ländern gebe. „Die meisten sind allerdings diskussionsbereit, manche glühende Befürworte“. Einen Diskussionsbeitrag hat bereits der Thinkank Agenda Austria abgeliefert — eine Steuerautonomie hätte einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum (siehe „Fiskalischer Wettbewerb“).

Die Steuerreform wiederum soll laut Staatssekretär Fuchs für Kleinunternehmer bis zu 30.000 Euro Umsatz Vereinfachungen durch Pauschalierungen bringen. Für das produzierende Gewerbe und für den Handel sind höhere Pauschalsätze geplant. Das geltende Einkommensteuergesetz werde außerdem bis 2020 in den „Mistkübel“ geworfen. Ziel sei, das Steuerrecht ab 2020 einfacher und gerechter zu machen und damit Tarife zu senken, so Fuchs. Ausnahmen und Sonderbestimmungen will er „ausmisten“.

Die Beitragspflicht zur Arbeiterkammer soll für jene fallen, die weniger als 11.000 Euro verdienen. Auch die Verlautbarungspflichten im Amtsblatt zur Wiener Zeitung sollen abgeschafft werden. Bei den Kapitalgesellschaften rückt der FPÖ-Politiker von dem Modell reduzierter Steuersätze auf reinvestierte Gewinne ab, weil Österreich aus europarechtlichen Gründen dadurch auch Investitionen im EU-Ausland fördern müsste.

Bis Jahresende soll die Task-Force mit ihren Entwürfen fertig sein und im Frühling 2019 in Begutachtung gehen, damit das Parlament spätestens im Herbst die Beschlüsse fassen kann. Die Masse der Neuerungen soll wie bereits bekannt mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten, die Abschaffung der kalten Progression 2022. Das Steuerentlastungsvolumen soll laut dem Finanz-Staatssekretär deutlich über den bereits budgetierten 3,5 Milliarden Euro liegen.

Fiskalischer Wettbewerb birgt Potenzial

„Der Übergang von der derzeitigen Finanzverfassung zu einem System mit fiskalischem Wettbewerb zwischen den österreichischen Bundesländern und Gemeinden birgt für die Bürger großes Potenzial“, sagt Ökonomin Monika Köppl-Turyna. Für die Steuerautonomie eignen sich die Lohn-und Einkommen sowie die Körperschaftssteuer.

Ihren Modelberechnungen zufolge hätte eine Steuerautonomie für die Bundesländer einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum und die Einkommen der Österreicher. Ein Fiskalwettbewerb zwischen den Ländern würde demnach die Lohn- und Einkommenssteuersätze in den einzelnen Ländern zwischen 1 und 1,5 Prozentpunkten senken.

Die niedrigeren Sätze würden Österreich einen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb und dem Land langfristig einen Einkommensgewinn von durchschnittlich 1,7 Prozent bringen. Damit einhergehend würde sich bei der Einführung eines neuen Finanzausgleichs der Wohlstand der Bürger in den einzelnen Bundesländern annähern