Biach gegen Diskussion um Zahlen im Zuge der Kassenfusion

Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, kritisiert die Debatte um Kosten bzw. Einsparungen im Zuge der Fusion der Sozialversicherungsträger. Mit den Zahlenspielchen sei ein “Tiefpunkt in der Diskussion erreicht”, man mache damit aus einer wichtigen Debatte einen “Wettlauf um die Verunsicherung”, sagte Biach am Donnerstag im Ö1-“Morgenjournal”.

Laut einem Gutachten der Wiener Wirtschaftsuniversität, das noch vom Sozialministerium unter der früheren FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegeben wurde, werden die Fusionskosten auf einmalig 300 bis 400 Mio geschätzt. Auf der anderen Seite werden mögliche Einsparungen von rund 300 Millionen Euro pro Jahr angegeben, allerdings erst nach fünf Jahren. Damit würde sich die von der türkis-blauen Regierung versprochene Patientenmilliarde bis 2023 nicht ausgehen.

Biach erklärte nun, er würde keine einzige Zahl aus dem Gutachten unterschreiben. Die Berechnung der Fusionskosten sei eigentlich nicht möglich und auch die errechneten Einsparungen von 300 Mio pro Jahr würden vor allem die Beschaffungen betreffen. Das ginge dann aber auf Kosten der heimischen Wirtschaft. Biach plädierte dafür, das Management jetzt arbeiten und Fakten schaffen zu lassen.

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