Biden beendete Nahostreise: „Bleiben engagierter Partner“

US-Präsident Biden gemeinsam mit Kronprinz Mohammed bin Salman © APA/AFP/MANDEL NGAN

Joe Biden hat seine erste Nahostreise als US-Präsident beendet. Der 79-Jährige bestieg am Samstag am Flughafen der saudischen Stadt Jeddah die Präsidentenmaschine Air Force One. Nach einem Tankstopp in Großbritannien sollte das Flugzeug Biden zurück nach Washington bringen. Biden war am Mittwoch in Israel eingetroffen, besuchte auch die Palästinensergebiete und reiste dann weiter nach Saudi-Arabien.

Neben der Annäherung Israels mit den arabischen Staaten waren die Hauptthemen der Reise die Bedrohung durch den Iran, der Krieg im Jemen und der Nahostkonflikt. Der Besuch in Saudi-Arabien wurde von Kritik an Biden überschattet, er habe den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman nach dem Mord an Regierungskritiker Jamal Khashoggi wieder salonfähig gemacht. Der in den USA lebende Journalist Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden.

Beim Gipfel des Golf-Kooperationsrates (GCC) in Saudi-Arabien hatte Biden bekräftigt, die Vereinigten Staaten würden im Nahen Osten ein aktiver und engagierter Partner bleiben. Washington werde nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen, das von Russland, China oder dem Iran gefüllt werde, sagte er in seiner Rede am letzten Tag seiner Nahostreise.

Der GCC ist das wichtigste politische und wirtschaftliche Bündnis in der Region. Mitglieder sind die Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, der Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie Saudi-Arabien, das in der Gruppe eine beherrschende Stellung einnimmt. An dem Gipfel am Samstag nahmen außerdem der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. teil.

Biden betonte in seiner Rede erneut, dass die USA die Beschaffung von Atomwaffen durch den Iran nicht zulassen würden. „Während wir weiterhin eng mit vielen von Ihnen zusammenarbeiten, um den Bedrohungen entgegenzuwirken, die der Iran für die Region darstellt, bemühen wir uns auch um Diplomatie, um das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken“, sagte er und bezog sich damit auf die US-Bemühungen, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben.

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Bereits bei seinem Besuch in Jerusalem hatte Biden es als „vitales Sicherheitsinteresse“ der gesamten Welt bezeichnet, dass der Iran sich nicht atomar bewaffne. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die USA aus dem Atomabkommen zurückgezogen, das 2015 in Wien unterzeichnet worden war. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung zwischen dem Iran und den anderen Partnern des Abkommens – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – kommen seit Monaten nicht voran.

„Wir laden den Iran als Nachbarstaat dazu ein, mit den Ländern der Region zusammenzuarbeiten und Teil dieser Vision zu sein“, hatte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bei der Eröffnung des Gipfels gesagt. Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

Angesichts der „wachsenden Bedrohung durch den Iran“ wollen die USA Saudi Arabien auch künftig bei der Selbstverteidigung unterstützen: Das Königreich solle befähigt werden, „sein Volk und Hoheitsgebiet gegen externe Bedrohungen“ zu schützen, hieß es bereits in einer gemeinsamen Abschlusserklärung von Saudi-Arabien und den USA am Freitagabend. Teherans „Eingriff in interne Angelegenheiten anderer Länder“ und die „Unterstützung von Terrorismus durch bewaffnete Stellvertreter“ müsse aufgehalten werden. Die USA streben weiterhin eine stärkere Vernetzung von Luftabwehrsystemen ihrer Partnerländer im Nahen Osten an. Der schiitische Iran ist ein Erzfeind des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien. Teheran hat seinen Einfluss im Nahen Osten ausgeweitet – im Irak, Syrien, dem Libanon und dem Jemen. Von dort aus greifen die vom Iran unterstützte Rebellen immer wieder Ziele im benachbarten Saudi-Arabien an.

Die Waffenruhe im Jemen wollen die USA und Saudi-Arabien „nachdrücklich unterstützen“, hieß es in der Erklärung weiter. Diese war von den Vereinten Nationen vermittelt und Anfang Juni um zwei weitere Monate verlängert worden. Beide Seiten betonten, wie wichtig es sei, Fortschritte zu erzielen, um die Waffenruhe in ein „dauerhaftes Friedensabkommen umzuwandeln.“ Im Jemen kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 gegen die Houthi-Rebellen. Riad sieht in ihnen einen verlängerten Arm seines Erzfeindes Iran und will dessen Einfluss im südlichen Nachbarland zurückdrängen.

Der Konflikt mit dem Iran wurde auch immer wieder auf internationalen Schifffahrtswegen ausgetragen. Dabei kam es zu mehreren Zwischenfällen vor allem in der Straße von Hormuz, die zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman liegt. Sie zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit. „Die USA werden keinen ausländischen und regionalen Mächten erlauben, die Freiheit der Schifffahrt durch Wasserwege im Nahen Osten zu gefährden“, sagte Biden in seiner Rede am Samstag. Der freie Warenverkehr, darunter durch die Meerenge Bab al-Mandab und die Straße von Hormuz, seien ein „Lebenselixier“.

Bei dem Treffen ging es Biden angesichts der durch den Ukraine-Krieg massiv gestiegenen Ölpreise auch darum, die Golfstaaten zu einer erhöhten Ölproduktion zu bewegen. „Ich tue alles, was ich kann, um die Produktion für die USA zu erhöhen“, hatte Biden am Freitag gesagt. Die ersten konkreten Ergebnisse würden „in einigen Wochen“ zu sehen sein.

Bei einem bilateralen Treffen am Rande der Gespräche lud Biden den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, ins Weiße Haus ein. Nach Bidens Vorstellungen soll der Besuch „noch in diesem Jahr“ stattfinden. Der ölreiche Golfstaat, der auch als Standort für das US-Militär dient, pflegt zunehmend wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland. Bei einer Resolution des UN-Sicherheitsrats Ende Februar, die den Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilte, hatten sich die Vereinigten Arabischen Emirate enthalten.

In seiner Rede am Samstag verwies Biden auch auf den Wandel im Nahen Osten. Er sei der erste US-Präsident seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, der die Region besuche, ohne dass US-Truppen dort in Kampfeinsätze verwickelt wären, sagte er. Die Region sei vereinter denn je. Frühere Rivalen hätten diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen aufgenommen. Biden dürfte sich auch auf die sogenannten Abraham-Abkommen bezogen haben, in deren Rahmen mehrere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben.

Im Vorfeld seiner Reise nach Saudi-Arabien hatte Biden viel Kritik erhalten: Der US-Geheimdienst sieht den saudischen Kronprinzen in direkter Verantwortung für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Nun betonte Biden in seiner Rede die Wichtigkeit offener Gesellschaften und der Meinungsfreiheit: Die Zukunft gehöre den Staaten, „deren Bürger ihre Anführer kritisieren können, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen“, sagte der US-Präsident. „Ich habe im Laufe der Jahre viel Kritik bekommen. Es macht keinen Spaß, aber die Fähigkeit, offen zu sprechen und Ideen frei auszutauschen, ist das, was Innovationen freisetzt.“

Am Freitagabend hatte Biden erklärt, er habe den Mord bei dem Treffen mit dem Kronprinzen „glasklar“ angesprochen. „Ein Aufzwingen von Werten ist kontraproduktiv“, hatte der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabiya daraufhin einen Regierungsvertreter zitiert. Der Kronprinz habe dem US-Präsidenten bei deren Treffen am Freitagabend versichert, dass das Königreich „im Khashoggi-Vorfall die nötigen Schritte unternommen hat“. Gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN sagte der saudiarabische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Jubeir, am Samstag, dass der Mord für Saudi-Arabien eine inzwischen erledigte „Tragödie“ sei. Kronprinz Mohammed bin Salman habe darauf verwiesen, dass gegen die Verantwortlichen ermittelt worden sei und dass sie der Justiz vorgeführt worden seien.

Als Minister al-Jubeir auf einen Bericht des US-Geheimdienstes angesprochen wurde, nach dem bin Salman den Mord an Khashoggi in Auftrag gegeben habe, antwortete er: „Wir wissen genau, was der Geheimdienst zu den Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein erklärt hat“ – die dann nie gefunden wurden. Die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen war von Washington als ein Grund für den Einmarsch in den Irak 2003 angeführt worden.

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