Biden geht gegen Trump in die Offensive

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump eine Mitschuld an der tödlichen Gewalt am Rande von Protesten gegeben. “Es brennen Feuer, und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht”, sagte Biden am Montag in der Stadt Pittsburgh. “Er kann die Gewalt nicht stoppen, weil er sie seit Jahren schürt.”

Der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei warf Trump am Montag in einer knapp halbstündigen Ansprache Unfähigkeit und Scheitern vor – in der Corona-Krise wie in der Reaktion auf die anhaltenden gewaltsamen Proteste in amerikanischen Städten.

“Glaubt irgendjemand, dass es in den USA weniger Gewalt geben wird, wenn Donald Trump wiedergewählt wird?” fragte Biden, der den Republikaner bei der Wahl am 3. November herausfordern wird. “Er mag glauben, dass ihn die Worte Recht und Ordnung stark erscheinen lassen. Aber sein Unvermögen, seine eigenen Anhänger aufzurufen, nicht weiter wie eine bewaffnete Miliz in diesem Land aufzutreten, zeigt, wie schwach er ist.”

Zugleich verurteilte Biden mit scharfen Worten Ausschreitungen am Rande von Anti-Rassismus-Protesten. “Krawalle sind kein Protest. Plünderungen sind kein Protest. Brandstiftung ist kein Protest. Das ist schlicht und ergreifend Gesetzlosigkeit.” Die Verantwortlichen für solche Taten müssten zur Rechenschaft gezogen werden. “Gewalt wird keinen Wandel bringen”, sagte der 77-Jährige. “Sie wird nur Zerstörung bringen.”

Am Wochenende war am Rande von Protesten in Portland an der US-Westküste ein Mann erschossen worden. Mehrere hundert Fahrzeuge von Trump-Anhängern waren in einem Autokorso durch die Stadt im Bundesstaat Oregon gefahren. Sie fuhren auch durch die Innenstadt, wo es zu Auseinandersetzungen mit Black-Lives-Matter-Demonstranten kam. Auf Amateuraufnahmen war zu sehen, dass mindestens ein Trump-Anhänger mit einem Paintball-Gewehr auf die Demonstranten schoss.

Bei dem Toten könnte es sich um ein Mitglied einer ultrarechten Gruppierung handeln: Auf Fotos war zu sehen, dass das Opfer einen Hut mit dem Logo der Gruppe “Patriot Prayer” trug, einer ultrarechten Gruppe, die an mehreren gewaltsamen Demonstrationen in Portland beteiligt war. Die genauen Umstände seines Todes waren zunächst unklar.

Der Vorfall ließ knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl Sorgen vor einer Eskalation gewaltsamer Zusammenstöße zwischen rechten und linken Gruppierungen wachsen – zumal, wenn Waffen im Spiel sind.

Erst am Dienstag vergangener Woche waren am Rande von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in der Stadt Kenosha im Bundesstaat Wisconsin zwei Menschen erschossen worden. Als Tatverdächtiger wurde ein 17-jähriger Weißer festgenommen. Der mit einem Schnellfeuergewehr bewaffnete Teenager hatte sich offenbar einer Gruppe von Männern angeschlossen, die nach eigenen Angaben Gebäude vor Angriffen durch Demonstranten schützen wollten.

In Kenosha war am 23. August der Afroamerikaner Jacob Blake von einem weißen Polizisten mit sieben Schüssen in den Rücken schwer verletzt worden. Der neue Fall von Polizeigewalt sorgte für Empörung und Proteste, bei denen es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen kam.

Trump will Kenosha am Dienstag besuchen. Er will dort Vertreter der Sicherheitsbehörden treffen und bei den Ausschreitungen verursachte Schäden begutachten. Ein Treffen mit Blakes Familie war zunächst nicht geplant.

Der Präsident warf den oppositionellen Demokraten am Montag erneut vor, in von ihnen regierten Städten angesichts von “verrückter Gewalt” die Kontrolle verloren zu haben. Er dagegen stehe für “Recht und Ordnung”.

Der in Umfragen hinter Biden liegende Rechtspopulist will das Thema innere Sicherheit zum zentralen Wahlkampfthema machen. Er wirft Biden Schwäche im Umgang mit Gewalt und Kriminalität vor und warnt, bei einem Wahlsieg des Demokraten würde das Land in Chaos und Anarchie versinken.

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