Biden setzt 1,9-Billionen-Dollar-Hilfspaket in Kraft

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat US-Präsident Joe Biden sein 1,9 Billionen Dollar (1,6 Bill. Euro) schweres Hilfspaket in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Donnerstag das Gesetz für den amerikanischen Rettungsplan, das der Kongress am Mittwoch verabschiedet hatte. Es gebe der Mittelschicht und der arbeitenden Bevölkerung – dem „Rückgrat“ des Landes – eine faire Chance, sagte Biden im Weißen Haus. Er sprach von historischer Gesetzgebung.

Das Paket ist eines der größten Konjunkturprogramme aller Zeiten. Es entspricht fast zehn Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung. Es soll die hart von der Pandemie getroffene Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen – und könnte sogar auch die Wirtschaft in Europa beflügeln.

Nach Einschätzung von Experten werden von den neuen Hilfen besonders Amerikaner mit niedrigem und mittlerem Einkommen profitieren. Vorgesehen ist unter anderem eine einmalige Direktzahlung für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1.400 Dollar. Für Familien mit Kindern sind größere Steuererleichterungen und weitere Direktzahlungen geplant. Zudem soll es Finanzierungshilfen für Coronavirus-Tests, die Impfkampagne, Schulöffnungen sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose geben.

Viele Republikaner hatten sich gegen derart umfangreiche Hilfen gesperrt – bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus am Mittwoch stimmte kein Republikaner mit Bidens Demokraten. Das Repräsentantenhaus musste sich erneut mit dem Maßnahmenbündel befassen, da es im Senat – der anderen Kongresskammer – noch Änderungen gegeben hatte.

Die Demokraten hatten Tempo gemacht, damit das Gesetz vor Mitte März in Kraft treten kann. Andernfalls würde am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner auslaufen. Die Arbeitslosenhilfe, die in den USA oft sehr gering ausfällt, soll nun bis September um 300 Dollar pro Woche erhöht werden. US-Vizepräsidentin Kamala Harris sagte Anfang der Woche im Hinblick auf die Verabschiedung des Pakets, dass diese Woche einen „echten Wendepunkt in unserem Kampf gegen das Coronavirus“ markieren könnte.

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Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte das Parlament im vergangenen Frühling außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen. Einige Ökonomen befürchten auch, dass durch das Konjunkturprogramm nicht nur das Wachstum, sondern auch die Inflation angefacht wird. Die Notenbank Fed sieht derartige Gefahren bisher nicht.

US-Finanzministerin Janet Yellen hält das Risiko langfristiger Folgen für die amerikanische Bevölkerung für größer als das Inflationsrisiko. Und in der Bevölkerung kommen die neuen Hilfen gut an, wie Umfragen der vergangenen Tage gezeigt haben. Das Weiße Haus hat angekündigt, dass Biden im Rahmen einer „Hilfe ist da“-Tour bei den Bürgern im Land für das Hilfspaket werben will. Kommende Woche Freitag will er nach Atlanta im US-Staat Georgia reisen.

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