Biden bei Abbas-Treffen für Zwei-Staaten-Lösung

Biden in schwieriger Mission unterwegs © APA/AFP/MANDEL NGAN

US-Präsident Joe Biden hat sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. Das bleibe der beste Weg, Sicherheit, Wohlstand, Freiheit und Demokratie sowohl für Israelis als auch für Palästinenser zu erreichen, sagte Biden nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag in Bethlehem. Nach dem Stopp bei Abbas hob die Air Force One mit Biden an Bord in Richtung Saudi-Arabien ab.

„Das palästinensische Volk verdient einen eigenen Staat, der unabhängig, souverän, lebensfähig und zusammenhängend ist“, sagte Biden bei Abbas. Er wisse aber, dass das Ziel in weiter Ferne zu liegen scheine. Mit Zwei-Staaten-Lösung ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Staat der Palästinenser friedlich an der Seite Israels existiert. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.

Palästinenser zeigten sich enttäuscht vom ersten Besuch von Biden in der Region. Die Voraussetzungen für neue Gespräche über die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung mit Israel seien derzeit nicht gegeben. Die Aussichten für einen unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel würden immer trüber, sagte Abbas. Die Möglichkeit zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung könne „nicht mehr lange bestehen.“

„Der Schlüssel zu Frieden und Sicherheit in unserer Region beginnt mit der Anerkennung des Staates Palästina“, sagte Abbas. Das palästinensische Volk müsste in die Lage versetzt werden, seine legitimen Rechte zu erlangen. Alle Fragen des dauerhaften Status, einschließlich der Frage der palästinensischen Flüchtlinge, müssten gelöst werden. Israel müsse die Besatzung der palästinensischen Gebiete beenden.

„Auch wenn die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen derzeit nicht gegeben sind, werden die Vereinigten Staaten und meine Regierung nicht aufgeben zu versuchen, die Palästinenser und Israelis und beide Seiten einander näher zu bringen“, sagte Biden. Bei einer Zwei-Staaten-Lösung müssten Israelis und sich beide Staaten gegenseitig respektieren. Biden forderte ein Ende der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Der US-Präsident bezeichnete Abbas als seinen „Freund“.

Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Der palästinensische Präsident bekräftigte seine Forderung an die USA, ein Konsulat in Ost-Jerusalem zu eröffnen, das die Palästinenser als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates anstreben. Außerdem solle die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen werden und wieder ein Büro in Washington eröffnen können. Der US-Präsident machte den Palästinensern allerdings nur Zusagen weiterer finanziellen Unterstützung.

Eine Zwei-Staaten-Lösung wird seit Mitte der 1970er Jahre angestrebt und gilt auch international als die Formel, mit der der Nahost-Konflikt gelöst werden könnte. Allerdings haben Israelis und Palästinenser unterschiedliche Vorstellungen. Strittig sind unter anderem die Grenzen. Die Palästinenser sehen etwa in den israelischen Siedlungen im Westjordanland ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel selbst führt vor allem auch seine Sicherheitsinteressen an. Umstritten ist zudem der Status von Jerusalem. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen unabhängigen Staates.

Auch die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen gehört zu den kompliziertesten Fragen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Während die Palästinenserführung ein Rückkehrrecht für die Flüchtlinge verlangt, lehnt Israel dies ab.

Abbas forderte die USA auch auf, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von der US-Terrorliste zu nehmen: „Wir sind keine Terroristen. Die Palästinenser würden Terrorismus in ihrer Region und der Welt bekämpfen. Abbas forderte zudem die Wiedereröffnung des US-Konsulats in Jerusalem.

Bei seinem Besuch sagte Biden den Palästinensern auch zusätzliche Finanzhilfen der Vereinigten Staaten zu. “Heute kündige ich an, dass die Vereinigten Staaten weitere 200 Millionen Dollar zur Verfügung stellen werden, damit die UNRWA die lebenswichtige Arbeit zur Unterstützung der bedürftigsten Palästinenser fortsetzen kann”, sagte Biden. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) eingestellt.

Weitere 100 Millionen Dollar stellte Biden dem Ost-Jerusalemer Krankenhäuser-Verbund EJHN in Aussicht. Der Kongress in Washington muss das Geld für den Verbund aus sechs Kliniken allerdings noch genehmigen.

Nach seiner Visite bei Abbas flog Biden nach Saudi-Arabien in die Küstenstadt Dschidda weiter. Dort sind am Freitagabend Treffen unter anderem mit König Salman und dem umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman geplant. Am Samstag will Biden an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen.

Der Besuch in der streng konservativen Monarchie, wo die Frauen- und Menschenrechte trotz einiger Lockerungen bis heute stark eingeschränkt sind, brachte Biden viel Kritik ein. Auf Nachfrage wollte Biden sich bei einer Pressekonferenz in Jerusalem am Donnerstag nicht festlegen, ob er den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi beim Kronprinzen ansprechen werde.

Das könnte Sie auch interessieren

Wie ist Ihre Meinung?

Um Ihre Meinung zu posten, müssen Sie bei Facebook registriert und angemeldet sein.

Social Media Inhalt
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.