Entspannungssignale nach erstem Gipfel von Biden und Putin

Beim ersten Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat es am Mittwoch vorsichtige Entspannungssignale gegeben. Mit drei Stunden 21 Minuten dauerte das Treffen in Genf zwar kürzer als geplant, dafür vereinbarten Biden und Putin aber eine Rückkehr ihrer Botschafter sowie Dialoge zu Cybersicherheit und Rüstungskontrolle. Während Putin den US-Präsidenten lobte, bemühte sich dieser um harte Töne gegenüber Moskau.

Die beiden Präsidenten der größten Atommächte betonten am Mittwochabend in getrennten Pressekonferenzen, das Gespräch sei konstruktiv gewesen. „Der Ton des ganzen Treffens war gut, positiv. Es gab keine schrillen Aktionen. Wenn wir nicht gleicher Meinung waren, haben wir es gesagt, aber nicht in einer hitzigen Atmosphäre“, sagte der US-Präsident. Der Kremlchef sagte, es habe „keinerlei Feindseligkeit“ gegeben. Biden und er hätten „eine gemeinsame Sprache“ gesprochen, so Putin, der sein Gegenüber als „sehr erfahrenen Menschen“ lobte.

Biden hingegen nützte den Presseauftritt, um seine Entschlossenheit gegenüber Russland zu bekräftigen. „Ich habe getan, wofür ich hier her gekommen bin“, sagte Biden. „Putin weiß, dass ich handeln werde.“ Er werde eine russische Einmischung in die US-Demokratie „nicht tolerieren“ und auch weiterhin Menschenrechtsverletzungen durch Russland ansprechen, so Biden. Die Meinungsverschiedenheiten seien aber nicht in übertriebener Weise vorgetragen worden, fügte der US-Präsident hinzu.

Biden sagte weiter, dass niemand einen neuen Kalten Krieg wolle. Bei dem Gipfel sei eine Basis dafür geschaffen worden, wie mit Russland umgegangen werden solle. Nun bestehe auch eine Aussicht auf Verbesserung des Verhältnisses, wobei es nicht um Vertrauen und eigene Interessen gehe. „Schauen wir einmal, was passiert“, sagte Biden, der diesbezüglich innerhalb von drei bis sechs Monaten bilanzieren will.

Die von Putin bekannt gegebene Botschafter-Rückkehr gilt als Zeichen einer Deeskalation zwischen Moskau und Washington. Russlands Botschafter Anatoli Antonow war vor drei Monaten aus Washington zu Konsultationen in die Heimat zurückgerufen worden. Dazu kam es, nachdem US-Präsident Joe Biden in einem Interview im März die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen „Killer“ halte. Zudem verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland wegen eines Cyberangriffs und wegen der Einmischung in Wahlen. Moskau wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Strafmaßnahmen als Verstoß gegen internationales Recht. Im Gegenzug verhängte auch die russische Regierung Sanktionen und wies unter anderem US-Diplomaten aus. Außenminister Sergej Lawrow legte zudem dem US-Botschafter John Sullivan nahe, Moskau zu verlassen. Im April reiste Sullivan aus der russischen Hauptstadt ab.

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Nachdem Putin die Rückkehr der jeweiligen Botschafter sowie einen Dialog zur Cybersicherheit angekündigt hatte, konnte auch der US-Präsident ein konkretes Ergebnis des Gipfels präsentieren. „Ich freue mich, dass wir uns heute darauf geeinigt haben, einen bilateralen strategischen Stabilitätsdialog zu starten“, sagte Biden bei seiner Pressekonferenz. Militärexperten und Diplomaten beider Länder sollten an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle neuer und hochentwickelter Waffen führen könne. Die Gespräche über die strategische Stabilität gelten als wichtiges Signal für die globale Sicherheit.

Putin sagte, die Gesprächsthemen seien unter anderem die strategische Sicherheit in der Welt, Cybersicherheit, der Ukraine-Konflikt und Interessen in der Arktis gewesen. Putin versicherte diesbezüglich, dass die USA keine Angst vor einer russischen Militarisierung der Arktis haben müssten. Bezüglich der Cybersicherheit seien bilaterale Konsultationen zwischen Moskau und Washington vereinbart worden. Ein hochrangiger Vertreter des US-Justizministeriums hatte Russland zeitgleich zum Gipfel vorgeworfen, Hacker nicht nur zu tolerieren, sondern auch „zu schützen“.

Der russische Präsident stellte auch die Möglichkeit in den Raum, dass „gewisse Kompromisse“ beim Gefangenenaustausch gefunden werden könnten. „Das russische Außenministerium und das US-Außenministerium werden in diese Richtung arbeiten“, sagte der Kreml-Chef. Biden habe dieses Thema inbezug auf US-Bürger in russischen Gefängnissen angesprochen. Vor dem Gipfeltreffen war insbesondere in den USA spekuliert worden, dass sich die Präsidenten darauf einigen könnten, dass die in Russland inhaftierten Amerikaner Paul Whelan und Trevor Reed gegen die in den USA verurteilten russischen Staatsbürger Viktor But und Konstantin Jaroschenko ausgetauscht werden könnten.

Unnachgiebig zeigte sich Putin hingegen im Fall Nawalny. Der Kreml-Chef rechtfertigte die Inhaftierung des Oppositionsführers. „Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht verstößt.“ Alexej Nawalny habe während seines Spitalsaufenthalts in Deutschlands Video hochgeladen und gegen Meldeauflagen verstoßen. Er sei bereit gewesen, festgenommen zu werden. Auf mehrfache Fragen nach den Menschenrechten in seinem Land reagierte Putin mit Verweisen auf die USA. Er nannte etwa den Sturm auf das Kapitol oder das umstrittene US-Gefängnis Guantanamo Bay.

Biden betonte, es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen. Kein Präsident der Vereinigten Staaten könnte das Vertrauen des amerikanischen Volkes halten, wenn dies nicht geschehe. „Das ist einfach Teil der DNA unseres Landes. Also werden Menschenrechte immer auf dem Tisch sein, habe ich ihm gesagt“, erklärte Biden. Es müsse einige „grundlegende Regeln“ geben, an die sich alle halten.

Nach ihren Presseauftritten reisten Putin und Biden noch am Abend aus Genf ab. Das russische Flugzeug hob um 20 Uhr ab, die Air Force One rund 40 Minuten später. Biden und Putin trafen einander am frühen Nachmittag in einer Villa am Genfer See, wo sie sich zu Beginn für Fotografen kurz die Hände schüttelten. Der US-Präsident versuchte öfter für die Fotografen zu lächeln, Putin schaute zumeist ernst nach unten. „Herr Präsident, ich möchte Ihnen danken für die Initiative zu dem heutigen Treffen“, sagte Putin. „Ich weiß, Sie hatten eine weite Reise. Viel Arbeit. Nichtsdestotrotz haben sich in den russisch-amerikanischen Beziehungen viele Fragen angestaut.“ Biden erwiderte: „Ich denke, es ist immer besser sich von Angesicht zu Angesicht zu treffen.“

Es folgten zwei Gesprächsrunden. Die erste mit den beiden Außenminister Antony Blinken und Sergej Lawrow dauerte 90 Minuten, danach folgte ein Zusammenkunft im erweiterten Kreis der Delegationen. Kurz nach 17 Uhr war das Treffen wieder vorbei. Im Vorfeld war von einem vier- bis fünfstündigen Gipfel die Rede gewesen, auch über ein mögliches Abendessen wurde spekuliert.

Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerer Zeit zerrüttet. Der Gipfel mit Putin ist das erste Treffen der beiden Präsidenten seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Vor drei Jahren hatte Putin Bidens Vorgänger Donald Trump bei einem Gipfeltreffen in Helsinki vorgeführt. Der US-Präsident war vor diesem Hintergrund bemüht, Härte gegenüber Russland zu signalisieren.

Zu den Knackpunkten in den russisch-amerikanischen Beziehungen gehören die Entwicklungen in der Ukraine sowie der Umgang der russischen Regierung mit dem Oppositionspolitiker Nawalny, der derzeit in Haft sitzt. Wie die Europäische Union fordern auch die USA ein Ende der Kämpfe in der Ostukraine sowie die Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim. EU und USA setzen sich zudem für die Freilassung Nawalnys ein. Auch die Entwicklungen in Syrien und in Belarus (Weißrussland) sowie der Kampf gegen Cyber-Kriminalität entzweien die USA und Russland.

Putin und Biden sehen das von zahlreichen Sanktionen überschattete Verhältnis ihrer Länder übereinstimmend auf einem „Tiefpunkt“. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch der Staatsagentur Tass: „Selbst in der Zeit der sowjetischen Geschichte haben wir nie einen solchen Mangel an Kontakten gehabt.“. Diesen Mangel an Dialog gebe es nun „vor dem Hintergrund eines wachsenden Konfliktpotenzials in der Welt“. Putins Sprecher verwies auf dringende weltweite Themen wie „regionale Konflikte, Abrüstungsprobleme, Probleme im Bereich der strategischen Stabilität, Rüstungskontrolle“.

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