USA liefern moderne Raketensysteme an Ukraine

Die US-Regierung liefert der Ukraine im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstagabend (Ortszeit), die Ukraine habe zugesichert, mit dem US-Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar (652 Millionen Euro). Moskau warnte vor einer direkten Konfrontation mit den USA.

Das Paket beinhaltet daneben unter anderem Geschoße, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile. US-Präsident Joe Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die „New York Times“, mit den modernen Raketensystemen solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, „wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine“ präziser zu treffen.

Biden versicherte zugleich: „Wir wollen keinen Krieg zwischen der NATO und Russland.“ Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen. Wenn Russland aber keinen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen müsse, könnte das zum Ende der regelbasierten internationalen Ordnung und zu katastrophalen Folgen weltweit führen.

Moskau hat indes nach der Ankündigung vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland gewarnt und Washington vorgeworfen, Öl ins Feuer zu gießen. Die Führung in Moskau vertraue nicht darauf, dass die Ukraine diese Raketen nicht auf russisches Territorium abfeuern werde, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. „Wir glauben, dass die USA absichtlich Öl ins Feuer gießen. Die USA halten offensichtlich an der Linie fest, dass sie Russland bis zum letzten Ukrainer bekämpfen werden.“

Russland schließt demnach ein Treffen zwischen Präsident Putin und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Allerdings müsse jedes Gespräch dieser Art vorbereitet werden, sagte Peskow. Die Beratungen beider Seiten über eine Friedensvereinbarung sei vor langer Zeit eingestellt und nicht wieder aufgenommen worden. Die Menschen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Saporischschja und Donbass müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden, fügt Peskow hinzu. Die russische Regierung zweifle nicht daran, dass sie „die beste Entscheidung“ treffen würden. Die Ukraine hatte erklärt, dass eine Annexion der Regionen durch Russland die Friedensgespräche zwischen beiden Seiten beenden würde.

„Jede Waffenlieferung, die fortgesetzt wird, die zunimmt, verstärkt das Risiko einer solchen Entwicklung“, sagte auch der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die USA seien entschlossen, „den Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen, um Russland, wie sie sagen, eine strategische Niederlage zuzufügen“, fügte der Vize-Außenminister hinzu. „Das ist beispiellos und gefährlich.“

Auch Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen können, bis Ende des Monats zu liefern.

Biden unterstrich, derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass Russland die Absicht habe, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Die „gelegentliche Rhetorik Russlands, mit dem nuklearen Säbel zu rasseln“, sei an sich aber schon gefährlich und unverantwortlich. „Um es klar zu sagen: Jeder Einsatz von Atomwaffen in diesem Konflikt, egal in welchem Ausmaß, wäre für uns und den Rest der Welt völlig inakzeptabel und hätte schwerwiegende Konsequenzen zur Folge.“

Dass die USA die Lieferung des HIMARS-System Erwägung zogen, hatten US-Medien bereits vergangene Woche gemeldet. Biden hatte aber am Montag für Verwirrung gesorgt, als er sagte, man werde keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russisches Territorium treffen könnten. Nach Darstellung seiner Sprecherin Karine Jean-Pierre meinte der Präsident, man werde keine Raketen „für den Einsatz außerhalb des Schlachtfelds in der Ukraine“ liefern.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Dienstagabend: „Diese Systeme werden von den Ukrainern eingesetzt, um russische Vorstöße auf ukrainisches Territorium abzuwehren, aber sie kommen nicht gegen Ziele auf russischem Territorium zum Einsatz. Die Ukrainer haben uns versichert, dass sie diese Systeme nicht gegen Ziele auf russischem Gebiet einsetzen werden.“ Die USA würden mit dem HIMARS-System Geschoße liefern, die nur eine Reichweite von rund 80 Kilometern hätten – spezialisierte Raketen zur Verwendung in dem System können dagegen bis zu 300 Kilometer weit fliegen. Der Sender CNN hatte von Befürchtungen in der US-Regierung berichtet, dass ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet Vergeltungsmaßnahme gegen die USA zur Folge haben könnten.

Der Regierungsvertreter sagte bei einer Telefonschaltung mit Journalisten, seit Mitte April hätten die Ukrainer auf die Lieferung von Artillerie gedrängt. Das sei für die USA zur „obersten Mission“ geworden. Von 108 zugesagten amerikanischen Haubitzen vom Typ M777 seien fast alle bereits geliefert worden. Die Reichweite dieser Haubitzen wird mit rund 25 Kilometern angegeben. Die US-Regierung hat schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Erst kürzlich hatte der US-Kongress ein Hilfspaket für die Ukraine mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar beschlossen.

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