Biden warnt Putin vor Invasion in Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut eindringlich vor den Folgen eines Einmarschs in der Ukraine gewarnt. Mit Blick auf die von den USA und ihren Verbündeten angedrohten harten Sanktionen gegen Russland sagte Biden im Weißen Haus, eine Invasion würde kein „Kinderspiel“ für Russland. Militärisch habe Russland zwar eine „überwältigende Überlegenheit“ gegenüber der Ukraine. „Aber wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen.“

Und das „unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig“, ergänzte der 79-Jährige. Putin wolle den Westen auf die Probe stellen, unterschätze aber die Konsequenzen, so der US-Präsident weiter.

Biden sagte, er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden. Er glaube aber nicht, dass Putin „einen ausgewachsenen Krieg“ wolle. „Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt“, urgierte Biden auch mit Blick auf eine mögliche Reaktion der NATO. „Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.“ Biden erklärte nicht näher, was er als „geringfügiges Eindringen“ („minor incursion“) betrachte. Die NATO rief er zur Geschlossenheit auf.

Die Aussagen des US-Präsidenten sorgten unterdessen für Irritationen. Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei „schockiert, dass Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet“. Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“. Der prominente republikanische Senator und Außenpolitiker Lindsey Graham sagte, er sei „fassungslos“ über die Äußerungen Bidens.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung. „Präsident Biden hat sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäußert: Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren“, teilte Psaki mit. Der US-Präsident wisse aber, dass Russland „über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen“ unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge – beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken. Biden habe bekräftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen „mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden“.

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Biden machte bei seiner Rede erneut deutlich, dass Russlands Forderung nach einer Absage einer weiteren NATO-Osterweiterung für die USA nicht in Frage komme. Zugleich schien der US-Präsident Putin aber entgegenzukommen, als er sagte: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine in naher Zukunft der NATO beitreten wird, ist nicht sehr groß.“ Dafür müsse das Land zuvor weitere Fortschritte bei der Demokratisierung machen.

Biden war im Juni in Genf zu einem ersten persönlichen Gipfeltreffen mit Putin zusammengekommen. Dort wird an diesem Freitag US-Außenminister Antony Blinken seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Blinken ist derzeit auf einer Krisenmission in Europa. In Kiew kündigte er am Mittwoch an, die USA würden die Ukraine trotz russischer Warnungen weiter militärisch unterstützen. An diesem Donnerstag besucht der US-Außenminister Berlin, um mit den europäischen Verbündeten über die Ukraine-Krise zu beraten.

Der Aufmarsch russischer Truppen nahe der Ukraine ist nach Angaben des russischen Botschafters in Berlin eine Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an Kiew. Sergej Netschajew sagte dem „Nordkurier“ (Donnerstag): „Wir reagieren darauf, dass die Ukraine von unseren westlichen Gesprächspartnern mit Waffen gesättigt wird.“ Er fügte hinzu, dass dies das „absolute Recht“ Russlands sei. „Das ist keine Drohung, sondern eine normale Situation.“ Es gebe zudem sehr viele ukrainische Truppenübungen in der Nähe der Grenze. In Rumänien und Polen installiere die NATO Raketensysteme, die Russland bedrohten.

„Diese Waffen werden vom Westen als Defensivsysteme interpretiert, aber sie können sehr schnell in offensive Systeme verwandelt werden“, so Netschajew zu der Zeitung. Präsident Wladimir Putin habe schon mehrfach klargemacht, dass diese Raketen nur wenige Minuten Flugzeit bis zu den wichtigsten Zentren Russlands benötigten. „Wir brauchen feste Garantien für unsere Sicherheit, völkerrechtlich verankert auf dem Papier.“

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