Biden will an Handelsabkommen mit China zunächst festhalten

Der künftige US-Präsident Joe Biden will die von Donald Trump eingeführten Zusatzzölle auf Produkte aus China und andere Maßnahmen im Handelskonflikt vorerst beibehalten. Er werde seine Optionen nicht einschränken, sagte Biden der „New York Times“ (NYT). Für seine eigene China-Politik wolle er aber rasch eine breite internationale Koalition schmieden.

„Die beste China-Strategie ist eine, die jeden unserer Verbündeten – oder zumindest solche, die es einmal waren – auf eine Linie bringt“, sagte Biden. Dabei wolle er sich anders als Trump nicht nur auf das Handelsdefizit fokussieren, sondern vielmehr eine Änderung der chinesischen Vorgehensweise anstreben. Speziell gehe es ihm um „Diebstahl intellektuellen Eigentums, Verkauf von Waren unter Produktionskosten, illegale Subventionen für Unternehmen“. Dafür brauche man aber Durchsetzungskraft – „und aus meiner Sicht haben wir sie noch nicht“.

Zu seiner Strategie werde gehören, die Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Unternehmen im Wettbewerb mit China durch gezielte Investitionen zu steigern. Dabei habe er vor allem Bereiche wie Energie, Biotechnologie und künstliche Intelligenz im Blick. „Ich werde keine Handelsabkommen mit niemandem eingehen, bevor wir große Investitionen hier zuhause und für unsere Arbeiter unternommen haben.“ Trump hatte im Handelskonflikt Strafzölle von 25 Prozent auf diverse Produktkategorien aus China verhängt.

Mit dem Abschluss eines ersten Abkommens (Phase eins) im Jänner hatte China zugesagt, seine Einfuhren von Waren und Dienstleistungen aus den USA bis Ende 2021 um 200 Milliarden US-Dollar (167 Mrd. Euro) im Vergleich zu 2017 zu steigern. Bisher ist dieses Ziel noch weit entfernt. Biden sagte der Zeitung, er werde dieses Abkommen vorerst nicht antasten.

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