SPÖ fordert Verfassungsausschuss zu Big Data

Alarmiert durch die Ankündigungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich der Nutzung von Big Data im Kampf gegen das Coronavirus fordert der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Parlament, Jörg Leichtfried (SPÖ), eine Ausschusssitzung. Miteinbezogen werden sollen Verfassungsrechtler, Datenschutzbehörden und Datenschutzexperten. Einer der Experten hält Big Data für zulässig.

“Die Datenschutzgrundverordnung, die in Österreich und in der gesamten Europäischen Union gilt, sagt ganz klar: Gesundheit geht vor, Leben retten ist wichtiger als Datenschutz hochhalten”, sagte Datenschutzexperte Viktor Mayer-Schönberger im Ö1-Frühjournal am Montag. Es handle sich um eine Ausnahmesituation. “Jetzt muss der Datenschutz ein wenig zurücktreten.” Wichtig sei, dass nach dem Ende der Coronakrise alle Daten wieder gelöscht werden. Das seien “Maßnahmen im Katastrophenfall: man verwendet sie nur im Katastrophenfall und nicht, wenn der Katastrophenfall wieder vorbei ist.”

“Eine Krisensituation ist eine schwierige Situation für eine Bundesregierung, die aber nicht dafür verwendet werden darf, überschießende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zu legitimieren. Vor allem nicht ohne der Expertise der Mitglieder des Verfassungsausschusses, Verfassungsrechtlern und Datenschutzbehörden”, sagte Leichtfried gegenüber der APA. Als Ausschuss-Vorsitzender werde er diesbezüglich Gespräche mit allen Parlamentsfraktionen aufnehmen.

“Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen”, warnte Leichtfried und verwies auf “die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn”. Leichtfried sieht Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gefordert. “Datenschutz liegt im Justizministerium, die Datenschutzbehörde ebenso”, so Leichtfried. “Zadic muss die parteiübergreifenden Bedenken der Parlamentarier ernst nehmen”. Zadic hatte in Interviews versichert, dass keine “individuelle Überwachung” von Bürgern angedacht sei.

Datenschutzaktivisten Max Schrems hält die Nutzung von Daten im Kampf gegen das Coronavirus ist für durchaus legitim – aber “mit Maß und Ziel”. Dass der Datenschutz zur Bekämpfung der Krise eingeschränkt werden müsste, weist Schrems zurück. Denn entsprechende Ausnahmebestimmungen seien schon jetzt vorhanden.

“Die DSGVO sieht die Datenverarbeitung im Kampf gegen Epidemien ausdrücklich vor”, erklärte Schrems am Montag. “Die Frage ist daher nicht ob, sondern wie.” Eingriffe müssten auf ein Mindestmaß reduziert werden. Denn aus seiner Sicht gibt es viel Raum zwischen “überbordender Totalüberwachung” und der Sammlung und spezifischen Auswertung von ganz bestimmten wichtigen Informationen.

Freiwillige Programme mit nur lokal gespeicherten Daten hält Schrems für auch in Österreich machbar: “Das entspricht dann eher dem eigenverantwortlichen Mitnehmen eines Lawinen-Piepsers als einer zentralen Totalüberwachung.”

Allerdings warnt der Informatiker Horst Kapfenberger davor, die technischen Möglichkeiten zu überschätzen. So hält er die Positionsdaten der Mobilfunkbetreiber zu ungenau für Aussagen über mögliche Infektionen: “Wir können mit ungenauen Basisdaten keine aussagekräftigen Modelle bauen.”

Zahlreiche Länder setzen auf neue Technologien im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus. Die chinesischen Technologie-Riesen Alibaba und Tencent etwa haben Handy-Anwendungen entwickelt, die auf Basis von Bewegungs- und Interaktionsprofilen das Risiko einer Infizierung mit dem Virus bewerten und farblich darstellen. In mehreren Städten müssen sich Menschen mittlerweile mit dieser App nach dem Ampelprinzip “ausweisen”, um etwa die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu dürfen. Auch Taiwan, Südkorea, Singapur oder Hongkong kontrollieren die Bewegungsprofile der Handybenutzer und ob sich Menschen in Quarantäne an die Auflagen halten. In Israel ist es dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet erlaubt, alle Bewegungsdaten sämtliche Handynutzer auszuwerten.

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