Bisher 34,6 Mrd. Euro für Coronahilfen zugesagt oder bezahlt

Mehr als 34,6 Mrd. Euro an Corona-Hilfen wurden bisher von der Bundesregierung zugesagt oder ausbezahlt. Wie viel tatsächlich bisher auf den Konten der Empfänger gelandet ist, sei aber „eine schwierige Rechnung“, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dies resultiere unter anderem daraus, dass Garantien übernommen wurden, von denen man nicht wisse, wie viele davon schlagend würden. Bei den Steuerstundungen sei es wiederum schwierig zu sagen, wie hoch der Rückfluss sein werde.

In Österreich sei jedenfalls deutlich mehr Hilfe pro Kopf ausbezahlt worden als in anderen Ländern in der EU, sagte der Minister und verwies auf eine Studie des industrienahen Wirtschaftsinstitutes EcoAustria. Österreich habe 2020 mit fast 2.600 Euro pro Kopf mehr als doppelt so hohe Covid-Maßnahmen ausbezahlt bzw. gewährt wie Deutschland (1.300 Euro) oder die Schweiz (1.300 Euro) bzw. deutlich mehr als Schweden (ebenfalls 1.300 Euro), Italien (1.700 Euro) oder die Niederlande (2.200 Euro), wurde vorgerechnet.

2020 und 2021 zusammen habe Österreich über zehn Prozent des BIP für defizitwirksame Covid-Hilfsmaßnahmen in die Hand genommen oder in Aussicht gestellt. „Damit liegen wir auf Platz eins in der EU. Der EU-Durchschnitt liegt bei 5,5 Prozent des BIP. Diese Hilfen kommen direkt den Arbeitnehmern zugute. Alleine 38 Prozent der ausgezahlten Maßnahmen betreffen die Kurzarbeit“, so Blümel am Donnerstag vor Journalisten.

Sein Hauptaugenmerk richtete sich heute auf den Ausfallsbonus. Jedes Unternehmen, das mehr als 40 Prozent Umsatzausfall hat, kann demnach ab morgen über FinanzOnline einen Bonus von bis zu 80.000 Euro pro Monat für März und April beantragen. „Aktuell haben wir bereits etwa 160.000 Anträge mit einem Volumen von fast einer Milliarde Euro erhalten. Davon sind rund 110.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 700 Millionen Euro ausgezahlt worden. Im Durchschnitt landeten 7.000 Euro pro Monat innerhalb von 10 Tagen bei den Antragstellern am Konto“, resümiert Blümel.

Die Opposition sieht in dem heutigen Pressetermin des Ministers viel Eigenlob und wenig Substanz. „Anstatt eine Pressekonferenz abzuhalten und sich selbst in den Himmel zu loben, hätten Sie sich einige Nachrichten von Unternehmern durchlesen und deren Problemen annehmen können. Besuchen Sie doch einmal unsere Website , Herr Finanzminister. Oder lesen Sie sich die Facebook-Kommentare unter dem Livestream Ihrer Pressekonferenz durch. Nach positiven Rückmeldungen und Lob muss man da lange suchen“, richtete Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ, aus.

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FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer ortete „Lobhudelei vonseiten des ÖVP-Finanzministers“. Dieser verschweige, „dass die bisherigen Wirtschaftshilfen weder zielgerichtet noch kostendeckend und schon gar nicht rasch bei den österreichischen Unternehmen eintrafen“. Der Finanzminister agiere nach der Strategie „Mühle auf – Mühle zu“. „Es ist sehr ärgerlich, wenn der Finanzminister nun auf die zweimonatige Antragsfrist hinweist, gleichzeitig aber den verantwortlichen Stellen keinerlei Bearbeitungsfristen vorgegeben werden“, betonte Angerer.

Auch NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer konnte der Pressekonferenz des Finanzministers wenig abgewinnen: „Es ist kein Grund für Selbstbeweihräucherung, sondern vielmehr ein Armutszeugnis, dass Österreich sehr viel Geld ausgibt und trotzdem sehr viel schlechter durch die Krise kommt als andere Länder. Viel Geld auszugeben heißt nicht automatisch, dass man auch das Problem löst. Das ist eher ein Zeichen von Planlosigkeit und Überforderung. Wie lange können wir uns das noch leisten?“

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