Kommentar zur Kritik der Opposition
Für die Kritiker der ÖVP-Regierungspolitik ist der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU so etwas wie Geburtstag und Weihnachten auf einmal. Freilich: Dass die EU-Kommission Österreich grundlegend ein gutes Zeugnis ausstellt — das heimische Justizsystem profitiere von einem „sehr hohen Maß an wahrgenommener Unabhängigkeit“ —, wird ausgeblendet, damit man sich umso mehr auf die Kritik an der hierzulande laut gewordenen Justiz-Kritik stürzen kann. Dass man allerdings angesichts der bekannt gewordenen innerjustiziellen Kabalen durchaus auch ein kritisches Auge auf gewisse Vorgänge werden darf, ist noch kein Angriff auf die unabhängige Justiz, wie die SPÖ meint.
Und was die hiesigen selbsternannten Hüter der Rechtsstaatlichkeit überhaupt übersehen: Sie selbst scheren sich im Zweifelsfall keinen Deut um genau diese Rechtsstaatlichkeit, die etwa auch die Unschuldsvermutung einschließt. Als die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel bekannt wurde, verlangten SPÖ, FPÖ und Neos umgehend dessen Rücktritt. Jetzt ist diese laut getrommelte oppositionelle Schuldvermutung geplatzt wie eine Seifenblase, denn bei der Hausdurchsuchung ist nichts Relevantes herausgekommen. Reaktion der blamierten Opposition: Dröhnendes Schweigen.
