Blaue Vorstandsbestellung im Visier

Korruptionsverdacht: Hausdurchsuchungen bei Strache und Gudenus

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (r.) und Ex-Klubchef Johann Gudenus waren nicht die einzigen, die Besuch bekamen. Laut Staatsanwaltschaft gab es wegen des Verdachts der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit an mehreren Standorten Hausdurchsuchungen. © APA/Hochmuth, Parlament/Jantzen

Lange musste man nicht darauf warten, dass die Oppositionsparteien nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit einer Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria (Details siehe Stich.wort), unter anderem bei den Ex-FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, gegen die türkis-blaue Bundesregierung vom Leder zogen. SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda sieht einen „weiteren handfesten türkis-blauen Korruptionsskandal“, die Österreicher sollen am 29. September „das türkis-blaue System der gekauften Politik“ abwählen.

Ähnliches hörte man von Neos, Grünen und Liste Jetzt, Hinweise auf das Ibiza-Video blieben nicht aus. Wobei die Korruptionsstaatsanwaltschaft betonte, dass die nunmehrige Aktion nicht in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video stehe, das Strache und Gudenus politisch zu Fall gebracht habe.

„Es muss restlos aufgeklärt werden, was hier passiert ist“, hielt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer fest. Er spricht von einem „FPÖ-Novomatic-Deal“, die im Raum stehenden Vorwürfe „müssen umgehend geprüft werden“.

Aus der FPÖ hieß es zu den Ermittlungen: „Die neue Parteiführung, aber auch die FPÖ stehen damit in keinerlei Zusammenhang. Wir warten die Untersuchungen und die daraus resultierenden Ergebnisse ab und hoffen, dass die Justiz zügig ermittelt“, betonte die Partei. Strache selbst betonte, der gegen ihn erhobene Vorwurf „entbehrt jeder Grundlage“.

Novomatic ließ wissen, dass das Unternehmen vollumfänglich kooperieren werde, die Vorwürfe aber haltlos seien. Seitens der Casinos Austria hieß es, das Unternehmen sei nicht Gegenstand der Ermittlungen.

Stich.wort

Entgegenkommen bei Gesetzesänderungen?

Die am Montag erfolgten und von der Korruptionsstaatsanwaltschaft auch bestätigten Hausdurchsuchungen stehen im Zusammenhang mit der Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Casinos-Austria-Finanzvorstand. Laut einer anonymen Anzeige soll die Bestellung Sidlos Teil eines Deals mit Casinos-Aktionär Novomatic gewesen sein. Konkret soll es eine Vereinbarung gegeben haben, Sidlo auf einem Ticket von Casag-Miteigner Novomatic in den Vorstand zu entsenden. Im Gegenzug soll die FPÖ Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben. Der Sprecher der WKStA, Rene Ruprecht, formulierte es gegenüber der APA allgemeiner: „Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde.“ Es gilt die Unschuldsvermutung.

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