Biden: Jeder Grenzübertritt Russlands wäre Aggression

Das Säbelrasseln zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise geht weiter. US-Präsident Joe Biden stellte am Donnerstag klar, dass jeder Grenzübertritt russischer Truppen in die Ukraine als Einmarsch zu werten sei, für den Russland einen „hohen Preis“ zahlen würde. Mit seinen Aussagen am Vortag hatte Biden für Irritationen gesorgt. Der Kreml verkündete, dass Aussagen von US-Präsident Joe Biden einen Krieg provozieren könnten.

„Jegliche versammelte russische Einheit, die sich über die ukrainische Grenze bewegt – das ist eine Invasion“, sagte Biden am Donnerstag in Washington. Da gebe es kein Missverständnis. Zuvor hatte sich bereits US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Deutschland bemüht klarzustellen, dass jeglicher Grenzübertritt seitens russischer Truppen in die Ukraine eine Aggression darstellen und eine „schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort“ der westlichen Alliierten provozieren würde.

Biden hatte am Mittwoch für Verwirrung gesorgt, indem er erklärte, eine kleinere Aggression Russlands gegenüber der Ukraine würde eine mildere Reaktion des Westens auslösen als eine großangelegte Invasion. Bidens Sprecherin Jen Psaki sah sich später genötigt, die Äußerung zu relativieren. Sie erklärte, jeglicher Grenzübertritt russischer Soldaten auf ukrainisches Gebiet käme einer Invasion gleich und hätte eine schnelle, starke und geeinte Antwort der USA und ihrer Verbündeter zur Folge.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert verärgert: „Wir erinnern die Großmächte daran, dass es keine kleinen Einfälle und keine kleinen Nationen gibt“, twittert Selenskyj. „Genauso wie es keine kleinen Opfer und wenig Trauer durch den Verlust geliebter Menschen gibt.“

Die russische Regierung warf Biden „destabilisierende“ Äußerungen vor. In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen „immer wieder wiederholt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. „Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren. Peskow sagte, Bidens Äußerungen könnten “in den Hitzköpfen einiger ukrainischer Vertreter„ “völlig falsche Hoffnungen wecken„. Der ukrainischen Seite warf er vor, “das Problem im Südosten der Ukraine„ möglicherweise “mit Gewalt lösen zu wollen„.

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Blinken gemeinsam mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen ihre Warnung an die Adresse der Regierung in Moskau. “Wir sind uns einig, der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg, und dieser Weg führt nur über den Dialog„, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blinken. “Leider spricht das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache.„ Sie forderte auch im Namen Blinkens Russland “dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen„. Jegliche Art von weiterer Aggression zöge “gravierende Konsequenzen„ nach sich. Blinken betonte, welchen Weg Russland auch immer wähle, es werde die USA und ihre Verbündeten vereint vorfinden.

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich die Geschlossenheit des Bündnisses. “Alle NATO-Verbündeten haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir reagieren werden, wenn Russland erneut aggressive Aktionen gegen die Ukraine durchführt„, sagte Stoltenberg am Donnerstag im US-Sender CNN. “Wir sind bereit, Sanktionen zu verhängen, und natürlich erwägen wir auch, die Stationierung von NATO-Truppen im östlichen Teil des Bündnisses zu verstärken„, so Stoltenberg. Zugleich suche man aber im Dialog mit Moskau nach einer politischen Lösung der Krise.

Biden schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der NATO vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten. .

Blinken warnte, dass ein Angriff Russlands zu deutlich mehr Opfern führen würde als das bisherige Handeln Moskaus dort. “Die menschlichen Kosten eines erneuten Angriffs Russlands wären um viele Größenordnungen höher als das, was wir bisher gesehen haben”, so Blinken in einer Rede bei der Atlantik-Brücke, einem Verein zur Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit.

Blinken und Baerbock berieten sich am Donnerstag mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian und dem britischen Vize-Außenminister James Cleverly im Auswärtigen Amt in Berlin. Am Freitag will Blinken in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den Konflikt sprechen.

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Rund 100.000 russische Soldaten befinden sich an der Grenze zur Ukraine. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Die Regierung in Moskau fordert Sicherheitsgarantien, unter anderem die Zusage der NATO, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird. Die NATO lehnt dies mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht von Staaten ab.

In der Ostukraine herrscht seit 2014 Krieg zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.

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