Blinken: China muss in Ukraine-Krieg Position beziehen

Wang Yi und Blinken beim G20-Treffen auf Bali © APA/AFP/POOL/STEFANI REYNOLDS

US-Außenminister Antony Blinken hat China erneut dazu aufgefordert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande des G20-Außenministertreffens in Bali sagte Blinken am Samstag, China behaupte zwar, in dem Konflikt neutral zu sein. Tatsächlich unterstütze Peking aber Moskau. „Die Volksrepublik China steht nach wie vor zu Russland.“

Blinken kritisierte, China gebe russische Propaganda wieder, schirme Moskau in internationalen Organisationen ab und beteilige sich an gemeinsamen Manövern. Er habe Wang Yi übermittelt, „dass dies wirklich ein Moment ist, in dem wir alle aufstehen müssen, wie es ein G20-Land nach dem anderen getan hat, um die Aggression zu verurteilen“.

Wang Yi schlug bei dem Treffen mit Blinken einen kritischen Ton an, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete. Beide Staaten stünden immer mehr Herausforderungen gegenüber, sagte der chinesische Außenminister demnach. Wang Yi forderte die USA den Angaben zufolge auf, das politische System in China zu respektieren und eine Mentalität wie im Kalten Krieg aufzugeben.

Washington dürfte sich nicht in innere Angelegenheiten wie die Taiwan-Frage oder Hongkong einmischen, hieß es weiter. Auch sollten die USA ihre Strafzölle zurückzunehmen, die die Vorgängerregierung um Donald Trump gegen China verhängt hatte. Zum Thema Ukraine-Krise hieß es von der chinesischen Seite lediglich, man habe dazu einen „tiefen Meinungsaustausch“ geführt.

„Trotz der Komplexität unserer Beziehungen“ seien die Gespräche mit Wang „nützlich, offen und konstruktiv“ gewesen, erklärte Blinken. Er habe jedoch auch die „tiefe Besorgnis“ der US-Regierung „über die zunehmend provokante Rhetorik und die Aktivitäten Pekings gegenüber Taiwan zum Ausdruck gebracht“.

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Der chinesische Außenminister und sein US-Amtskollege wollen sich nach Angaben Pekings für eine Verbesserung der Beziehungen der beiden Länder einsetzen. Ein entsprechender „Konsens“ sei bei dem Gespräch der beiden Spitzenpolitiker am Rande des G20-Treffens auf Bali am Samstag erzielt worden, teilte das chinesische Außenministerium mit.

Beide Seiten hätten sich „auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen Nutzens“ darauf geeinigt, die Beratungen einer chinesisch-amerikanischen Arbeitsgruppe weiter voranzubringen.

Wang hatte vor dem Treffen betont, China und die USA müssten zusammenarbeiten, damit sich die Beziehungen der beiden Länder in die richtige Richtung entwickelten. Notwendig sei auch ein „normaler Austausch“ und „gegenseitiger Respekt“. Zuletzt waren Blinken und Wang im vergangenen Oktober zusammengetroffen.

Die Spannungen zwischen den beiden Weltmächten haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Beim dem Gespräch am Rande des G20-Außenminister-Treffens auf Bali standen eine Reihe brisanter Themen auf der Agenda, darunter der Konflikt um Taiwan. Streitpunkte sind außerdem der Handel, Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren und die Zukunft von Hongkong.

Ein Treffen von Blinken und dem Nationalen US-Sicherheitsberater Jake Sullivan mit ihren chinesischen Kollegen im März 2021 in Alaska hatte große Meinungsverschiedenheiten deutlich gemacht, insbesondere beim Thema Taiwan. Auch beim Krieg in der Ukraine gehen die Meinungen weit auseinander: Während die USA gemeinsam mit anderen westlichen Staaten die Ukraine mit Waffen unterstützen und harte Sanktionen gegen Russland verhängt haben, demonstriert China seine Nähe zu Präsident Wladimir Putin und hat die Ölimporte aus Russland aufgestockt.

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