Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat „überhaupt nichts dagegen“, einen eigenen Corona-Unterausschuss im Nationalrat einzusetzen, um eine parlamentarische Kontrolle der Milliardenhilfen an die Wirtschaft zu gewährleisten. Blümel reagierte damit am Montag auf eine Forderung der SPÖ, die am Mittwoch gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen entsprechenden Antrag im Plenum einbringen will.
Die geforderte Transparenz sei schon jetzt gegeben, betonte Blümel. Es gebe eine Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament und darüber hinaus einen COFAG-Beirat, der die volle Einsicht habe und dem Bankgeheimnis unterliege.
☣️➡️ Mehr zu diesem Thema ⬅️☣️
Die in dem Beirat vertretenen Sozialpartner und im Parlament vertretenen Parteien könnten jeden einzelnen Förderfall einsehen. Wenn das Parlament darüber hinaus noch andere Kontrollen haben wolle, werde man den Aufforderungen des Parlaments nachkommen, so der Finanzminister. Er habe auch „überhaupt nichts dagegen“, wenn man das über „einen eigenen Ausschuss macht, der auch so heißt“.
Die COFAG verwaltet 24 der 38 Mrd. des Corona-Hilfspakets und ist eine Tochter der ABBAG, die wiederum dem Finanzministerium untersteht. Die SPÖ sieht durch diese „Enkelkonstruktion“ jegliche parlamentarische Kontrolle verunmöglicht.
