Blümel hält Nachzieheffekt bei Firmenpleiten für möglich

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht den Krisenmodus in der Coronapandemie “ganz gut gelungen”. Er verweist darauf, dass im März 40 Prozent weniger Pleiten als im Vorjahreszeitraum verzeichnet wurden. Zur Kritik von Gläubigerschützern, die dies als teilweise Verschiebung von Insolvenzen sehen, meinte er zur “Presse”: “Einen gewissen Nachzieheffekt können wir nicht gänzlich ausschließen.”

Die Regierung habe jedenfalls zahlreiche Maßnahmen für die Unternehmen gesetzt. Blümel zählt dabei Steuerstundungen, Verlustrückträge, die Senkungen bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder der Lohnsteuer sowie die Verlängerung des Fixkostenzuschusses auf.

Im Interview mit dem “Kurier” schlägt Blümel eine Verbesserung der Eigenkapitalquote vor, etwa dadurch, dass Eigenkapital “fiktiv verzinst wird wie das Fremdkapital”. Entsprechend der neu geschaffenen Eigenkapitalquote würde sich die Steuerbemessungsgrundlage reduzieren. “So hätte man als Unternehmer einen Anreiz, mehr Geld in die eigene Firma zu investieren”, so der Minister.

Zur Kurzarbeit, die in der derzeitigen Regelung Anfang September ausläuft, brauche es “wahrscheinlich ein weiteres Übergangsmodell”. “Wir haben beim jetzigen Modell absichtlich alle Schranken fallen gelassen, um möglichst jeden Job zu retten und damit die Betriebe schnell wieder hochfahren zu können. Künftig soll es aber eine stärkere Selbstregulierung geben”, schränkt der Minister ein.

Zum Kapitalmarkt hielt er fest, dass künftig Kursgewinne nach einer Behaltefrist steuerfrei sein sollen, so stehe es zumindest im Regierungsprogramm. Er selbst besitze derzeit keine Aktien, da er einen Kredit für seine Wohnung laufen habe. “Da habe ich damals auch mein gesamtes Eigenkapital eingebracht”, so Blümel.

Gutscheine, wie sie die Stadt Wien an ihre Einwohner verschickt hat, schließt Blümel nicht aus. “Wenn es irgendwann plausibel und hilfreich erscheint, mit Gutscheinen zu operieren, dann werden wir uns auch das anschauen”, sagte er. Auch Helikoptergeld schließt er nicht aus. Blümel tritt im Herbst als Spitzenkandidat der ÖVP bei den Wiener Gemeinderatswahlen an, ob er dann auch in die Stadtpolitik wechselt, ließ er bisher offen.

Zur Staatsverschuldung befragt, geht der Minister von einem deutlichen Anstieg aus – in Richtung 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). “Sorgen würde es mir aber erst dann machen, wenn auch die Kapitalkosten signifikant nach oben gehen würden”, schränkt er ein. Denn: “Jetzt wäre es das Falscheste, zu sparen oder über Steuererhöhungen zu diskutieren.”

Wie viel von den Milliardenhilfen bereits geflossen sind, hänge davon ab “wie man es rechne”. Blümel rechnet vor: “Von dem 38-Milliarden-Hilfspaket sind 25 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt, ein Großteil ist faktisch schon geflossen. Bei der Kurzarbeit wurden rechtsverbindlich zwölf Milliarden Euro zugesagt – abgerechnet wurden bis dato drei Milliarden Euro. Bei den Garantien sind es sechs Milliarden. Wie viele davon schlagend werden, wer weiß das schon?”

Weitere Fälle wie bei der Lufthansa-Tochter AUA, die einen staatlichen Zuschuss von 150 Mio. Euro erhält, sieht der Finanzminister nicht. Zu Privatisierung betonte er, an diese ist “jedenfalls nicht zu denken, um einmalige Budgetlücken zu schließen”.

Und zur Diskussion darüber, dass Blümel im Ibiza-U-Ausschuss den Besitz eines eigenen Laptops offen ließ, meinte er zum “Kurier”: “Mein Arbeitsgerät ist mein Handy. Ich habe auch jetzt keinen dienstlichen Laptop, benutze aber ab und an einen von meinen Mitarbeitern, um Texte zu überarbeiten.”

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