Blümel hofft auf EU-Flexibilität bei “Fixkostenzuschuss II”

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die EU-Kommission den staatlichen Fixkostenzuschuss II für heimische Unternehmen doch genehmigt. Das Ministerium setzt nun auf zwei Schienen: auf den Katastrophen-Artikel und den Wirtschaftsbeihilfen-Artikel. Beide Anträge seien bereits eingebracht, so Blümel am Montag im Mittagsjournal des ORF. “Die Zeit drängt”, Brüssel solle flexibel sein.

Bisher hat die EU-Kommission der von der ÖVP/Grünen-Regierung gewünschten Verlängerung des bis Mitte September gültigen Fixkostenzuschusses nicht zugestimmt. Österreich habe den Antrag unter demselben Artikel eingebracht wie zuvor den Fixkostenzuschuss I, den die EU genehmigt habe, erklärte Blümel in Ö1. Die Kommission sei aber der Meinung, dass es sich bei der Coronasituation nicht mehr um eine Katastrophe handle.

Daher habe man den Antrag auch als Wirtschaftsbeihilfe eingebracht. Das Problem: “Aufgrund der aktuellen Interpretation des Artikels müssten wir die Hilfen massiv reduzieren, und das wollen wir nicht, weil die Unternehmen einfach mehr brauchen”, sagte Blümel. Die EU-Kommission will die Hilfen mit 800.000 Euro begrenzen, befristet bis Jahresende.

Ob es eine Möglichkeit wäre, dies einmal in Anspruch zu nehmen und dann weiterzusehen? “Wenn wir die 800.000 Euro voll ausschöpfen könnten, wäre das schon ein Schritt in die richtige Richtung. Derzeit ist es aber so, dass man bei diesen 800.000 Euro auch Kredite, die zu 100 Prozent garantiert worden sind, gegenrechnen müsste, und auch andere Hilfen von Ländern”, so Blümel. Für mittlere Unternehmen, die Stadthotellerie würde da viel zu wenig herausschauen, und der Antrag sei viel zu bürokratisch. “Deswegen hoffen wir, dass es ein Einsehen der Kommission gibt.”

Angesichts der Infektionszahlen und etwa der Reisewarnung Deutschlands für Wien hegt Blümel außerdem die Hoffnung, dass die EU-Kommission doch wieder zur Ansicht kommt, dass es sich um eine Katastrophe handelt.

Man sei jedenfalls in ständigem Kontakt mit der Kommission und auch im Austausch mit anderen Ländern. “Wir haben ja schon viele Beihilfen in diesem Jahr notifiziert bekommen”, so der Finanzminister. Und meist habe es vorher Nein geheißen “und dann ist es doch gegangen”. Blümel sieht Österreich als “Eisbrecher für ganz Europa”, denn Österreich sei eines der ersten Länder, das die Verlängerung einer großen Förderung beantrage.

Der Fixkostenzuschuss II ist laut Konzeption der Regierung mit 5 Mio. Euro pro Unternehmen gedeckelt, beim Fixkostenzuschuss I waren bis zu 90 Mio. Euro möglich.

Laut Verkehrsbüro-Chef Martin Winkler benötigt der Tourismus die staatlichen Geldspritzen dringend. “Wir brauchen von der EU unverzüglich grünes Licht für das Hilfspaket, sonst sieht es sowohl für die Reisebüros bzw. Veranstalter wie auch für die allermeisten Hotels mehr als düster aus, die kommenden Monate zu überleben”, wie er in einer Aussendung mitteilte. Die Verkehrsbüro-Gruppe hat rund 3.000 Mitarbeiter noch in Kurzarbeit. “Über das weitere Vorgehen und entsprechende Möglichkeiten ab Oktober 2020 wird derzeit intensiv verhandelt und in den kommenden Wochen entsprechend informiert.”

Indes gab die EU-Kommission grünes Licht für weitere 4 Mrd. Euro an Wirtschaftskrisenhilfen für österreichische Unternehmen. Mit dem Geld darf Österreich Zuschüsse leisten oder Garantien übernehmen, bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen. Wie die Kommission am Montag mitteilte, hatte Österreich vergangenen Donnerstag einen neuen Antrag eingereicht.

Künftig können unter bestimmten Umständen auch Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern profitieren, die am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Die Hilfe werde auf Basis der “Wirtschaftskrisenklausel” (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV) in Kombination mit dem befristeten EU-Beihilfererahmen notifiziert, teilte die Kommission mit.

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